Bundestag gibt grünes Licht für 49-Euro-Ticket

Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem sogenannten „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet genutzt werden können.

Es soll zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem digital und monatlich kündbaren Abonnement erhältlich sein. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich trägt der Bund 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Zur Finanzierung über 2025 hinaus soll in zwei Jahren ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Damit das Ticket auch wirklich zum 1. Mai starten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Länderkammer kommt am 31. März zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Landkreise fürchten „große Herausforderungen“ bei 49-Euro-Ticket

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnt, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets die Landkreise vor eine „große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten“ stelle. Das neue Angebot gehe die „Kernprobleme eines zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV“ nicht an, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Niedrige Tarife allein können außerdem ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen.“ Die Landkreise seien auch für günstige Preise, das setze allerdings eine belastbare Finanzierung der Nahverkehrsangebote voraus. Größtes Streitthema in der Debatte um die Einführung des Deutschlandtickets war die Finanzierung gewesen. Für das 49-Euro-Ticket werden sich Bund und Länder die Kosten von drei Milliarden Euro zur Hälfte teilen. Sager forderte eine Zusage des Bundes und der Länder zur Nachschusspflicht für den Fall, dass die Kosten über die veranschlagten drei Milliarden Euro hinausgehen. „Die geplante Erhöhung der Re  gionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro und die Anhebung der Dynamisierungsrate auf drei Prozent sind jedenfalls nicht ausreichend“, so Sager.

Lenders (FDP): Mit dem Deutschland-Ticket schaffen wir ein Ticket für alle

Der Bundestag hat diese Woche den Weg für das Deutschland-Ticket freigemacht. Auch in Hessen wird das Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai als monatlich kündbares Abonnement in digitaler Form für 49 Euro eingeführt. Damit kann der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zum gleichen Tarif genutzt werden. „Mit dem Deutschland-Ticket schaffen wir ein Ticket für alle. Das ist eine großartige Chance, den Bürgerinnen und Bürgern ein zusätzliches Mobilitätsangebot zu unterbreiten und mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen“, sagt der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders. Hierzu stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ländern von 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Tickets zur Verfügung. Mehrkosten, die den Verkehrsbetrieben 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. „Das Deutschland-Ticket ist ein voller Erfolg. Damit tragen wir nicht nur zu einer dauerhaften Vereinfachung und Digitalisierung im ÖPNV bei, sondern leisten auch einen Beitrag für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele“, stellt Lenders fest. +++