Bundestag beschließt Asylpaket II

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen. Im Zuge des Asylpakets II sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Zudem wird für Flüchtlinge, für die lediglich „subsidiärer Schutz“ in Deutschland gilt, der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Asylbewerber, die an Integrationskursen teilnehmen, sollen einen Teil der Kosten künftig selbst tragen. Überdies sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Große Koalition hatte sich bereits im November 2015 auf die Eckpunkte des Gesetzespakets verständigt. Anschließend war es jedoch zu einem wochenlangen Streit zwischen Union und SPD gekommen. Der heimische Abgeordnete Michael Brand (CDU) hat zugestimmt, Birgit Kömpel (SPD) hat sich nicht beteiligt. +++ fuldainfo