Bundesregierung rechnet 2023 mit Rezession

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose erneut deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 Prozent und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 Prozent. In der Frühjahrsprojektion Ende April war sie noch von 2,2 Prozent Wachstum für 2022 und 2,5 Prozent für 2023 ausgegangen. Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur ist dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge der Stopp russischer Gaslieferungen.

Dadurch befinden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die hohen Preise bremsen die Industrieproduktion – vor allem in energieintensiven Bereichen. Der Kaufkraftverlust hinterlässt auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der im nächsten Jahr rückläufig sein dürfte. Bei den Verbraucherpreisen erwartet die Regierung mittlerweile einen leichten Rückgang auf einem dennoch weiter hohen Niveau. So dürfte die geplante Gaspreisbremse den Preisanstieg dämpfen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Inflationsrate von 8,0 Prozent im Jahr 2022 und 7,0 Prozent im Jahr 2023. Ohne den dämpfenden Effekt der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 nochmals deutlich höher ausfallen. „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Er bekräftigte, dass man auf einem „sehr guten Weg“ sei, sich „aus der Klammer russischer Energieimporte“ zu lösen. Zudem sollen die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisebremse ebenso wie die Strompreisbremse laut Habeck „schnell“ umgesetzt werden, damit Energie „bezahlbar“ bleibe. Zugleich arbeite man weiter an der Gewährleistung der Versorgungssicherheit, fügte der Minister hinzu. Dabei sei man zuletzt „gut vorangekommen“. So seien die Gasspeicher „sehr gut gefüllt“. Auch beim Bau der Infrastruktur für Flüssiggas komme man voran. „Die nötigen Gaslieferungen sind gesichert.“ Ein sparsamer Umgang mit Gas sei aber dennoch nötig, „um gut durch den Winter zu kommen“, sagte Habeck.

Union erhöht nach Konjunkturprognose Druck auf Regierung

Angesichts der deutlich gesenkten Konjunkturprognose fordert die Union ein rasches Handeln der Bundesregierung. „Die Zahlen machen deutlich, dass jetzt Handlungsbedarf besteht“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir laufen Gefahr, international den Anschluss zu verlieren.“ Bei einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent in diesem Jahr und einem prognostizieren Schrumpfen der Wirtschaft in 2023 um rund 0,4 Prozent stehe „eine Rezession mit weiterhin hoher Inflation bevor“, so Klöckner. „Die EZB muss noch stärker reagieren. Die Bundesregierung aber auch.“ So müssten die Energiepreise durch massive Angebotsausweitung nach unten gedrückt werden. „Das heißt, insbesondere die Kernkraftwerke länger laufen lassen, mehr Kohlekraftwerke an den Markt bringen und mehr LNG beschaffen. Hier muss der Turbo eingelegt werden.“ Darüber hinaus müsse die Regierung auch bei den Entlastungen „endlich von der Ankündigungspolitik ins Machen kommen“, sagte Klöckner. Auf Grundlage des Vorschlags der Gaspreiskommission sei etwa eine schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse notwendig. +++