Bundesregierung kündigt Asylabkommen mit Athen und Madrid an

Berlin. Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. „Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eurodac-Eintrag der genannten Staaten haben“, teilte die Bundesregierung am Freitagnachmittag mit. Deutschland werde die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschließen, um die Familieneinheit zu fördern. „Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft“, so die Bundesregierung weiter. Die Zusammenarbeit werde unmittelbar beginnen, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt worden sei.

Grüne kritisieren Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland

Die Grünen haben die von Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels mit der griechischen und der spanischen Regierung ausgehandelten Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern kritisiert. „Der heutige Tag ist eine herbe Enttäuschung für die gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union“, sagte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Polat warf Merkel vor, durch ihr Abkommen mit den Mittelmeer-Anrainern die „seit Jahrzehnten bekannten Fehler“ des Dublin-Systems zu zementieren. Laut Dublin-Verordnung ist jenes EU-Land für Asylverfahren zuständig, auf dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. „Noch ist die Chance nicht vertan einen gerechten und solidarischen Schlüssel zur Verteilung der Geflüchteten innerhalb der gesamten EU zu etablieren“, sagte Polat und verwies auf entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments. „Durch die aktuelle Diskussion über bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland konterkariert die Kanzlerin eine mögliche Einigung mit dem EU-Parlament“, so Polat. Auf diese Art und Weise werde Merkel ihrem eigenen Anspruch, eine europäische Lösung zu erzielen, in keiner Weise gerecht. +++