Bundesregierung fürchtet neuen Linksextremismus

Über drei Jahre nach den Gewalttaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundesregierung vor einem Wiederstarken des Linksextremismus gewarnt. Das zeigten die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten aus Berlin wegen der Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Von den hier entstandenen konspirativen Netzwerken gehen reale Gefahren aus“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag erklärte die Bundesregierung, den Beschuldigten werde vorgeworfen, sich „zu einer konspirativ agierenden Personenvereinigung“ zusammengeschlossen zu haben, um im gesamten Bundesgebiet „koordinierte und schlagkräftig organisierte“ Straftaten zu begehen, „auch Gewalttaten gegen Personen“, namentlich Polizisten. Konkret wird ihnen vorgeworfen, sich im Juli 2017 „an der Vorbereitung einer Serie von Gewaltstraftaten“ anlässlich des G20-Gipfels beteiligt zu haben. Bei den Ermittlungen stellte sich auch heraus, dass einer der Beschuldigten unter falschem Namen in den Jahren 2017 und 2018 „mehrfach auf Berliner Schießständen an Schießübungen mit Schusswaffen teilgenommen“ hatte.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte den Zeitungen, „wenn Extremisten derart einfach auf regulären Schießständen an scharfen Waffen trainieren können, halte ich das für sehr besorgniserregend, zumal wenn dies auch unter falschem Namen möglich ist.“ Es sei schon „sehr erstaunlich“, dass die Bundesregierung das überhaupt nicht kritisch zu finden scheine und auch keinen Regelungsbedarf im Waffenrecht sehe, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber von Schießständen reiche jedenfalls nicht, um „solchen Missbrauch sicher auszuschließen“. +++