Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen

Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Zuvor hatten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium auf das Papier geeinigt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. Insbesondere wegen des demografischen Wandels, vernachlässigter Standortfaktoren sowie geopolitischer Risiken bestehe das Risiko einer „Phase mit geringem Potenzialwachstum“. Weiter heißt es in dem Dokument: „Gleichzeitig erfordert nachhaltiger Wohlstand erhebliche zusätzliche Investitionen.“ Die Wachstumsprognose liegt für 2024 nur noch bei 0,2 Prozent, das mittelfristige Potenzialwachstum nur bei 0,5 Prozent, geht aus dem Bericht hervor.

Konkrete neue Maßnahmen des Staates, um mehr Investitionen anzureizen, finden sich in dem Dokument nicht. Grundsätzlich heißt es: „Verbesserte steuerliche und unter anderem auch beihilferechtliche Rahmenbedingungen könnten zur Mobilisierung der erforderlichen privaten Investitionen beitragen.“ Gestrichen wurde im Bericht der Begriff der „transformativen Angebotspolitik“. Den hatte das Wirtschaftsministerium im ursprünglichen Entwurf an zentraler Stelle nutzen wollen. Habeck versteht darunter die gezielte Förderung bestimmter klimafreundlicher Technologien. Das Finanzministerium wollte den Begriff aber nicht im Jahreswirtschaftsbericht haben, hieß es laut Zeitung aus Regierungskreisen.

Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, will die Bundesregierung das „Erwerbsvolumen von Frauen mit Familien- und Pflegeverantwortung weiter erhöhen“. Man will eine bezahlte Freistellung nach der Geburt für den Partner der Mutter prüfen. Diese „Familienstartzeit“ solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Gestrichen wurden Vorschläge aus dem ursprünglichen Entwurf von Habeck, Geringverdiener und Rentner mehr Arbeitsanreize zu geben. Der Wirtschaftsminister hatte dafür etwa die Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und eine bessere Abstimmung von Sozialtransfers vorgesehen. Diese Passagen scheiterten Regierungskreisen zufolge an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). +++