Bundesregierung bestätigt Einigung auf Strompreispaket

Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde „entlastet“.

Die Absenkung der Stromsteuer soll den Plänen zufolge für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es bestehe zudem Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten solle, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne. Die Maßnahmen sollen nach der Einigung „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. Scholz sagte zu dem Beschluss, dass die Einigung allein im nächsten Jahr „Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro“ bedeute. Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt werde, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Die Steuer wird durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt. In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf.

Lenders: Befreiungsschlag für die Wirtschaft

„Das Strompreispaket ist ein großartiges Signal für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch die radikale Absenkung der Stromsteuer und die erweiterte Strompreiskompensation sorgt die Koalition für weitreichende Entlastungen, von denen die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert. In der gesamten Diskussion um wettbewerbsfähige Strompreise war und ist für uns Freie Demokraten immer besonders wichtig, dass der Mittelstand nicht vergessen wird. Die nun getroffene Vereinbarung zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die Sorgen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen ebenso ernst nimmt wie die der Großindustrie. Damit haben die konstruktiven Diskussionen in der Koalition einmal mehr zu einem guten Ergebnis geführt, sodass vom kleinen Bäcker bis zum großen Industriekonzern viele Unternehmen von heute an wieder deutlich positiver in die Zukunft blicken können.“

Verbraucherschützer für Ausweitung des geplanten Strompreispakets

Verbraucherschutzchefin Ramona Pop hält das geplante Strompreispaket der Bundesregierung für unzureichend. „Verbraucher dürfen nicht vergessen werden, wenn es um Entlastungen bei den Energiepreisen geht“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) der „Welt“. Sie seien weiterhin von hohen Strompreisen betroffen: „Die Regierung muss die Stromsteuer auch für die privaten Haushalte auf das europäische Minimum senken“, sagte Pop. Für Verbraucher werde die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig erhöht, gleichzeitig lasse die Einführung des Klimagelds auf sich warten. Auf der anderen Seite solle es neben dem „Wachstumschancengesetz“ nun auch noch eine Entlastung bei der Stromsteuer exklusiv nur für Unternehmen geben.

Spahn sieht Habeck bei Brückenstrompreis „krachend gescheitert“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn für die energieintensive Industrie in Deutschland sei faktisch keinerlei zusätzliche Entlastung zur heutigen Rechtslage vorgesehen. „Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie werden so weiter aus dem Land getrieben. Ein fataler Fehler.“ Energieintensive Unternehmen erhalten bisher einen Spitzenausgleich und sind weitgehend von der Stromsteuer befreit. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. „Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät. Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben“, sagte Spahn. Als „richtige Maßnahme“ bezeichnete Spahn die Senkung der Stromsteuer. Leider sollten die Bürger davon nicht profitieren, die Ampel lasse sie einmal mehr „im Regen stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, begrüßte unterdessen die Einigung der Ampel-Koalition: „Dass sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbrücke für produzierende Unternehmen geeinigt hat, ist ein wichtiges und zukunftsweisendes Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Das Volumen des Maßnahmenpakets kann sich sehen lassen. Jetzt liegt der Ball im Bundestag, wo die Fraktionen die einzelnen Elemente weiter prüfen werden“, sagte Post. „Entscheidender Maßstab ist für mich, dass die Strompreisbrücke in ihrer Wirkung das Ziel erreichen muss, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gerade auch für die energieintensive Industrie zu schaffen“, so der Chef der NRW -SPD. +++