Bundesrechnungshof befürchtet Staatsversagen

Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könne. Schon heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt: Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei „versteinert“, also fest verplant, heißt es im Rechnungshof-Bericht, aus dem die „Bild“ zitiert. Künftig werde der Spielraum für den Bund noch drastisch schrumpfen. „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, heißt es im Bericht. Grund für die Haushaltsschieflage sei vor allem die Alterung der Gesellschaft. Bis 2040 würden alleine die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen, schreibt die Behörde in ihrem Bericht. „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ +++