Bundesländer drängen auf Klimageld

Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten. „Wir haben beschlossen, Mecklenburg-Vorpommern tritt als Mitantragsteller dem Antrag aus Bremen zum Klimageld bei“, bestätigte der Sprecher der Landesregierung, Andreas Timm, auf Anfrage der „Welt“.

Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels sagte nach einer Kabinettssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, Brandenburg halte die Einführung eines Klimageldes oder einer anderen Kompensation für sinnvoll und gerecht. „Soziale Aspekte wie die Höhe des Einkommens sollten dabei berücksichtigt werden“, so Engels. „Wir plädieren dafür, dass der Antrag Bremens zunächst in die Fachausschüsse überwiesen wird.“ Der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, Thüringen werde sich im Bundesrat „für eine Ländermehrheit einsetzen, die dazu beiträgt, dass Menschen, die keine Gutverdiener sind, wie versprochen entlastet werden“.

Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. „Ein Millionär braucht kein Klimageld“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis finde ich falsch.“ Die SPD-Fraktion stehe zu der bereits in der vergangenen Legislaturperiode von CDU, CSU, Grünen und SPD beschlossenen CO2-Preiserhöhung. „Um den beschlossenen Preisanstieg zu kompensieren, werden wir – wie ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgehalten – einen sozialen Kompensationsmechanismus entwickeln“, sagte Miersch. „Die Lebenssituationen der Menschen sind viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könnte.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, drängte auf eine Einführung der staatlichen Leistung. „Das Klimageld muss kommen.“ Nächster Schritt müsse sein, eine Möglichkeit zur Auszahlung zu schaffen. „Christian Lindner hat versprochen, dass das bis Januar 2025 möglich sein wird. Darauf bauen wir.“ Die Bundestagsfraktion der FDP will das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals auszuzahlen. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Lukas Köhler, der „Welt“. Die FDP-Fraktion habe daher „konkrete Vorschläge gemacht, wie durch Ausgabenkürzungen im Klima- und Transformationsfonds ein pauschales Klimageld von fast 100 Euro ausgezahlt werden kann“. Für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung schaffe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bis Ende dieses Jahres die technischen Voraussetzungen.

Köhler warnte davor, die Auszahlung des Klimagelds durch neue Forderungen nach anderen Zahlungsmodalitäten als einer Pro-Kopf-Pauschale zu verzögern. „Wer das Klimageld als Umverteilungswerkzeug nutzen will, verzögert die Auszahlung und setzt zugleich die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz aufs Spiel“, so Köhler. +++