Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden

Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „ZDF Heute“ übereinstimmend. Demnach soll die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, ihre Fraktion darüber informiert haben, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig einigen konnten. Entsprechend verzögert sich der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag. Ursprünglich sollte dieser bereits in der vergangenen Woche beschlossen werden, doch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 kurz vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2024 fehlen allein für das kommende Jahr Lindner zufolge 17 Milliarden Euro.

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum Handeln auf

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei „inakzeptabel“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments“ bleibe „vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont“, erklärte Frei. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb „dringend geboten“, dass sich Bas „persönlich in die Vorgänge“ einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion „auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren“ zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte, heißt es in dem Brief. Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen „mühsam abgerungen werden“ müssen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei „von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt“. Ein neuer Tiefpunkt seien am Donnerstag die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gewesen. Trotz nachdrücklicher Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Information hätten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung „überfallartig“ einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, schreibt Frei. „Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor.“ In der Kürze der Zeit sei nicht eindeutig nachvollziehbar gewesen, „welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es die Ampelkoalition wegen interner Differenzen doch nicht mehr schafft, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen.

Middelberg kritisiert Ampelkoalition für Haushaltsverschiebung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die Ampel-Koalition für die Verspätung des Bundeshaushalts 2024 scharf kritisiert. „Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel“, sagte Middelberg dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Das ist dramatisch besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in den vergangenen Tagen mehrfach im Kanzleramt getroffen, um eine Lösung zu verhandeln. Bislang ist unklar, wie das finanzielle Loch, dass durch das Verfassungsgerichtsurteil entstanden war, gestopft werden soll. Am Donnerstagnachmittag ist bekannt geworden, dass die Koalition es nun nicht mehr schaffen wird, einen Etat noch in diesem Jahr zu beschließen.

Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers. „Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer.“ Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. „Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom Kanzler selbst. Diese Bundesregierung ist am Ende.“

Haushaltsstreit der Ampel gefährdet Initiativen gegen Antisemitismus

Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt und die Haushaltssperre im Januar ein Ausfall der Zahlung von Fördermitteln droht, rechnen viele Einrichtungen mit ihrer Schließung, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen“, sagte Judith Porath, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) den Zeitungen. Auch der Bundesverband der Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus zeigte sich alarmiert. „Sowohl wir als Bundesverband als auch die Beratungsteams in den Regionen müssen aktuell davon ausgehen, dass wir zum 1. Januar keine neue Bewilligung bekommen“, sagte Heiko Klare, Fachreferent des Verbands, dem RND. „Im schlimmsten Fall“ würde bundesweit keine Beratung stattfinden und die Mitarbeiter „stünden auf der Straße“. Manchen Trägern drohe sogar eine langfristige Pleite. Die Arbeit dieser Stellen wird durch das Programm „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums finanziert. Das Zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten hatte ihnen am vergangenen Freitag per E-Mail mitgeteilt, dass vor der Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2024 keine neuen Mittel für das kommende Jahr bewilligt werden könnten. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) sieht deshalb auch die Unterstützung von Betroffenen antisemitischer Vorfälle in Gefahr. Er könne seinen Mitarbeitenden nicht garantieren, dass er sie im Januar bezahlen kann, sagte dessen Geschäftsführer Benjamin Steinitz dem RND. Das langsam aufgebaute Vertrauen von Juden in zivilgesellschaftliche Meldeangebote werde dadurch „massiven Schaden“ nehmen, warnte der RIAS-Geschäftsführer für den Fall einer Einstellung der Arbeit der Recherche- und Informationsstellen. Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht rechtzeitig auf einen Haushalt für 2024 geeinigt haben. Der Bundestag könne diesen also nicht mehr vor Jahresende beschließen, hieß es. +++