Nürnberg. Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Flüchtlingsamts BAMF in Höhe von 54,8 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die „Bild“ mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Beratungsverträge mit einem Volumen von 45,4 Millionen Euro sollen dabei alleine an eine bekannte Beratungsgesellschaft gegangen sein. Bei Aufträgen im Volumen von 33,7 Millionen Euro erfolgte zuvor keine Ausschreibung, berichtet die Zeitung“. Ein Sprecher eines der Unternehmen rechtfertigte die Beratung. „Wesentliche Qualitätskennzahlen wie die Fehlerquote haben sich verbessert.“ Die Prozesse seien aber weiterhin „alles andere als perfekt, weitere Verbesserungen sind zwingend“. Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, verwies gegenüber der Zeitung auf den „zu Recht riesigen Beamtenapparat“ des Bundes. „Dass wir diese Spezialisten aber kaltstellen, um Berater für Millionenbeträge die Arbeit von Beamten machen zu lassen, ist eine dramatische Fehlentwicklung.“ BAMF und Innenministerium äußerten sich gestern nicht. Die FDP will nach „Bild“-Informationen nun auch den früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Innenausschuss anhören. +++
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Die Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde – insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel – viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare – offensichtlich nutzlos – verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausend) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!
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Die Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde – insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel – viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare – offensichtlich nutzlos – verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausend) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!