Bund und Länder beschließen Paket zur Planungsbeschleunigung

Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. „Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten im Kanzleramt. „Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen oder das Aufstellen von Mobilfunkmasten geht.“ Die geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie seien eine Premiere in Deutschland. Der zweite große Schritt, der bevorstehe, seien Reformen im Gesundheitswesen, so der Kanzler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte Scholz zu: „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deswegen dauert alles zu lange. Wir müssen einfacher werden, damit werden wir auch schneller und wir werden damit auch billiger, in vielerlei Hinsicht“, so Weil. Der Bereich der Infrastruktur sei dafür ein besonders geeignetes Beispiel. Häufig würden gerade zu „absurde  “ Verfahrensdauern dazu führen, dass ein eigentlich unscheinbares Projekt zu einer Aufgabe für Generationen auswachse, so der Ministerpräsident.

Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt. „Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit, um große und kleine Vorhaben auf den Weg zu bringen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus seiner Sicht waren die Bundesländer die treibende Kraft und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang September dazu aufgerufen hatte. „Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben“, so Merz. „Nachdem das Papier für schnellere Verfahren fast ein halbes Jahr im Kanzleramt lag, offenbar unbearbeitet, müssen nun schnell Gesetze geschrieben und verabschiedet werden“, sagte Merz. Es sei die Verantwortung des Kanzlers, „dass FDP und Grüne nun nicht wieder bremsen“. Denn: „Deutschland  kann es besser.“ Bahnstrecken oder Schulgebäude könnten nun flotter geplant, genehmigt und gebaut werden. Scholz hatte am Montagabend die Einigung von Bund und Ländern auf den Pakt verkündet und erklärt, dass nun Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen und andere Projekte schneller gebaut werden würden. +++