Bürgerliste fassungslos – Schwarzbau soll legalisiert werden

Mit einer Beschlussvorlage für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2.2024 soll der Weg für eine Legalisierung des Schwarzbaus geebnet werden. Weiterhin soll beschlossen werden, dass alles Notwendige vorbereitet wird, um eine Flüchtlingsunterkunft im Ortskern für 40 Personen rechtlich verbindlich festzuschreiben. Der Beschlussvorschlag wurde anscheinend vom Gemeindevorstand beschlossen und ist von Bürgermeister Rothmund unterzeichnet.

Der Beschlussvorschlag lautete: „Es wird beschlossen, Verhandlungen mit dem Investor MDKL Immobilien KG, 36100 Petersberg aufzunehmen. Ziel der Verhandlungen soll es sein, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das stillgelegte Projekt „Turmstraße 18″ möglichst zügig fertiggestellt und in diesem Zuge eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft rechtlich verbindlich festgeschrieben werden kann. Unter Beteiligung des Landkreises Fulda soll ein entsprechender Entwurf eines Vorvertrages erarbeitet werden und den gemeindlichen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden und als weitere Variante beziehungsweise alternativen Vorschlag zur Schlichtung des Konflikts der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Zwischenzeitlich wurde diese Beschlussvorlage durch eine neue ergänzt. Es ist völlig unklar, was der Gemeindevorstand überhaupt welchem Gremium wie vorschlägt und worüber entschieden werden soll. Die vielen angesprochenen Alternativen sind uns im Detail auch gar nicht bekannt und vor allem überhaupt nicht entscheidungsreif. Die Bürgerliste spricht sich vehement dagegen aus, die Illegal errichtete Immobilie in Form einer Flüchtlingsunterkunft zu legalisieren. Diese Botschaft versteht niemand in Eichenzell. Mit der Unterbringung von Flüchtlingen werden regelmäßig Mieten von 10 Euro und mehr pro Quadratmeter Wohnraum erzielt. Der Investor lacht sich kaputt, hätte alle Ziele mit seiner Illegal errichteten Immobilie erreicht und wird von der Gemeinde noch mit einem fürstlichen Geschäftsmodell belohnt. Wir halten die Beschlussvorlage von Bürgermeister Rothmund für einen völlig falschen Weg und werden alle Kräfte mobilisieren, dieses nicht nachvollziehbare Ansinnen zu verhindern“, so Oliver Kümmel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell in einer Mitteilung. +++