Bürgerliste: Entscheidung gegen Piloten für Mobilitätstationen war richtig

Auf Antrag der Bürgerliste hat die Gemeindevertretung in der Haushaltssitzung im Dezember die Mittel für einen Piloten für Mobilitätsstationen gestrichen. Bis zuletzt war unklar, was wirklich Gegenstand des Piloten sein sollte, heißt es in einer Mittelung.

„Im Haushalt ging es um einen Piloten in Welkers. Mündlich wurde dann erklärt, dass es eigentlich um einen Piloten ging, um die Ortsteile Kerzell, Büchenberg und Welkers mit Mobilitätsstationen zu verbinden. Auf Nachfrage, wie das Konzept aussähe, wurde auf ein 200 Seiten Handbuch verwiesen, was wir doch lesen sollen. Ein entscheidungsreifes Konzept oder eine nachvollziehbare Erklärung wurde nicht vorgestellt. Auch die Argumente mit zweifelhaften, nicht repräsentativen Umfragen aus einer unbestimmten Zielgruppe mit zufälligen Teilnehmern kann nicht als eine Entscheidungsgrundlage für viele hunderttausend Euro genommen werden. Wir machen bei diesen Phantasien, die nur zur Selbstdarstellung dienen, nicht mehr mit.“, fasst Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste zusammen.

Bei Mobilitätsstationen sollen E-Scooter, Autos und Lastenfahrräder, kombiniert mit Packstationen und sonstigen Automaten, das Mobilitätsangebot in Städten verbessern.  Hierzu gibt es verschiedene Fördermittel, um solche Angebote auch im ländlichen Raum zu etablieren. „Wir sind nicht gegen Mobilitätskonzepte, wir sind einfach nur gegen unsinnige Mobilitätskonzepte, die rein Fördergeld getrieben sind und uns langfristig mit Folgekosten ohne wirklichen Nutzen belasten. Verstehen würde ich eine Mobilitätsstation am Bahnhof in Eichenzell als zentralen Punkt. Aber auch dafür müsste es ein nachvollziehbares und für uns als Kommune sinnvolles Konzept geben, bevor man Gelder für eine unklare Umsetzung freigibt. Für eine Verbindung, auch als Pilot, von Kerzell, Büchenberg und Welkers gibt es aus unserer Sicht einfach keinen Bedarf. Auch wenn solche Piloten hoch gefördert werden und wir nur Eigenmittel zwischen 30 Prozent und 40 Prozent beisteuern müssen, sollte es einen Sinn ergeben. Wir wollen nicht blind Stadtkonzepte, nur weil sie hoch gefördert werden, nach Eichenzell importieren. Deshalb haben wir die Mittel gemeinsam mit FDP und SPD aus dem Haushalt gestrichen.

Wenn es in Zukunft neue und nachvollziehbare Projektansätze gibt, entscheiden wir neu. Auch der Kritik des Vorsitzenden des Jugendparlamentes möchte ich widersprechen. Herr Mölter war in den Sitzungen anwesend und hat Rederecht. Davon hat er zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht. Dass er dann nach den Entscheidungen über die Medien als Kritiker auftritt, erscheint eher lanciert von Anderen und tut dem Jugendparlament keinen Gefallen. Jugendliche leben von eigenen Meinungen und sollen sich mit dieser in die Diskussion im Entscheidungsprozess unbedingt einbringen. Dafür haben wir uns auch im Zuge der Änderung unserer Geschäftsordnung eingesetzt und dem Jugendparlament Rederecht in Gemeindevertretung und Ausschüssen gegeben.“, so Joachim Weber.

Die Bürgerliste möchte alternativ den „On Demand“ Verkehr im Gemeindegebiet ausbauen und unterstützt alle Ansätze, die dazu führen, hier schnell und effizient zu Lösungen und Piloten zu kommen. „Fördermittel dürfen nicht den sinnvollen Menschenverstand ausschalten. Alle diese Dinge erzeugen Kosten und Folgekosten. Wir brauchen Innovationen, die unser Leben hier in Eichenzell verbessern und keine Projekte, um nur nach außen zu glänzen. Das ist unsere Messlatte auch für zukünftige Entscheidungen“, so Weber in einer Pressemitteilung abschließend. +++ pm