Brand übt harte Kritik an Bundesregierung bei Klimaschutz

Überstürzter Stopp der KfW-Förderung für Niedrigenergiehäuser

Michael Brand (CDU)

Massive Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zum überraschenden wie überstürzten Aus für die Förderung energieeffizienter Gebäude äußert der heimische Wahlkreisabgeordnete Michael Brand, der von nicht wenigen „enttäuschten bis wütenden Reaktionen“ von Bürgern aus der Region Fulda und dem Vogelsberg berichtet. Diese „völlig aus dem Nichts gekommene Entscheidung“ des neuen Klimaministers Robert Habeck habe „quasi über Nacht für Chaos, Unsicherheit und Vertrauensverlust bei Familien und in der mittelständischen Bauwirtschaft gesorgt. Vor allem junge Familien, die auf staatliche Förderung für energieeffizientes Bauen angewiesen sind, stehen jetzt mit leeren Händen da“, so Brand in einer Mitteilung.

„Habeck hat lange geplante und langfristig angelegte Vorhaben von Familien und anderen Eigenheimbesitzern zerstört und dabei noch den wichtigsten Bereich beim Klimaschutz, nämlich in Wohngebäuden, schwer beschädigt. Man kann sich nur die Augen reiben, dass ausgerechnet ein Klimaminister derart die Axt gegen Klimaschutz schwingt“, kritisiert der Abgeordnete. Brand fordert von der Bundesregierung, „diese schwere Fehlentscheidung umgehend zu korrigieren.“ Brands Urteil über die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung fällt hart aus: „Während der neue Bundesfinanzminister von der FDP beim Schuldenmachen gegen die Verfassung verstößt und das mit Klimaschutz begründet, zerschlägt zeitgleich der neue Klimaminister von den Grünen eine wichtige Komponente genau dieses Klimaschutzes – das ist in der Gesamtschau kaum zu fassen“, so Brand. Es sei „völlig eindeutig, und es widerspricht jeder Vernunft und Logik, in einer Zangenwirkung aus härteren Vorgaben und dann Streichung von Klimaschutzmaßnahmen ausgerechnet im Bereich von Wohnen mehr Klimaschutz erreichen zu wollen“, kritisiert Brand. „Vor genau diesen grundfalschen Ansätzen für Klimaschutz und Beschäftigung haben wir gewarnt“.

Das nach der Bundestagswahl vom alten Wirtschaftsminister „mit Vorwarnzeit“ angekündigte Auslaufen der Förderung sogenannten KfW-Effizienzstandards 55 „zeigt, wie man es macht – mit ordentlichem Vorlauf, damit sich alle darauf einstellen können“. Wenn dies „wie üblich bei solchen Ankündigungen, dann zu einem letzten Ansturm auf die Förderprogramme führt, kann dieser Erfolg des Programms doch nicht dazu führen, gleich weitere Klimaschutzmaßnahmen zu rasieren“, zeigt sich Brand verärgert. Denn Habeck habe „nicht nur die auslaufende KfW 55-Förderung, sondern gleich noch den deutlich klimafreundlicheren KfW-Effizienzstandards 40 auf Eis gelegt. Und damit hat der neue Klimaminister diese wichtige Förderung von Klimaschutz vollständig eliminiert“, so Brand. Brand erklärte, „dass dies mit der Union nicht zu machen ist. Wir bleiben bei unserer, auch gesellschaftspolitisch wichtigen Haltung, dass Wohneigentum gefördert und finanzierbar bleiben muss. Eigens dafür hatten wir als CDU-geführte Koalition mit Baukindergeld und eben den KfW-Zuschüssen wichtige Fördermittel bereitgestellt. Dafür werden wir uns auch weiter stark machen“, betonte Michael Brand.

„Es ist doch unbestritten, dass Wohneigentum nicht nur Unabhängigkeit stärkt, sondern auch Sicherheit für das Alter bedeutet. Gerade im ländlich geprägten Raum wie dem Vogelsberg und der Rhön ist es ein wichtiges Ziel junger Familien, ein Eigenheim zu besitzen“, stellte Brand fest. „Die Bundesregierung hat gegenüber Häuslebauern wie auch gegenüber der Bau- und Wohnungswirtschaft hier schweren Vertrauensbruch begangen“, wirft Brand der neuen Ampel-Koalition vor. „Das ist keine Koalition des Aufbruchs, wie sie behauptet, sondern hier eine Koalition des Abbruchs“, kritisiert der Abgeordnete und kündigt an: „Das werden wir nicht durchgehen lassen – wir werden weiter intelligenten Klimaschutz und die Rechte von Familien und auch der Beschäftigten in der mittelständischen Bauwirtschaft einfordern.“ +++

Coronadaten

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Letzte Aktualisierung: 06.07.2022, 06:22 Uhr
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