Brand: „Das bisherige Beteiligungsverfahren von TenneT ist eine Farce“

Fulda. In ihrer deutlichen Kritik am Suedlink-Betreiber TenneT waren sich alle Anwesenden einer Runde einig, zu der Bundestagsabgeordneter Michael Brand die Vertreter – und Vertreterinnen der Bürgerinitiativen gegen Suedlink aus dem Fuldatal, Kiebitzgrund, Burghaun, Kalbach und Lehnerz am Samstag eingeladen hatte. Brand kritisierte die bisher geübte Praxis von TenneT bei dem Bürgerdialog scharf: „Das jetzige Beteiligungsverfahren von TenneT ist eine Farce.“ Von ihm und allen Anwesenden wurde statt der bisherigen „Pro-forma-Beteiligung“ die „von TenneT zugesagte Transparenz“ eingefordert. Michael Brand erläuterte eingangs die aktuelle Situation und verwies dabei auf die von ihm frühzeitig organisierten direkten Gespräche zwischen TenneT und dem Landkreis Fulda weit vor Bekanntwerden der überraschenden alternativen Trassenentwürfe. Dort sei von TenneT immer wieder Transparenz zugesichert worden, doch „die ist leider bisher nicht gegeben, und eine ernsthafte Bürgerbeteiligung ist schlicht nicht erkennbar“.

Von der TenneT-Veranstaltung am 30. September in Fulda bis zur Vorstellung des 2. Entwurfs des Netzentwicklungsplanes (NEP 2) am 18. November in Berlin habe fachliche Erörterung stets nur in getrennten kleinen Runden und mit unverbindlichen Äußerungen von TenneT stattgefunden. Bei einem solchen Vorgehen könne nicht ernsthaft die Meinung der Bürger vor Ort zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, kritisierte der Wahlkreisabgeordnete. Die Bundesnetzagentur als Auftraggeber für Suedlink sei bis zur Einladung durch Michael Brand nach Fulda zum „Runden Tisch“ am 24.10.2014 mit TenneT und Bundesnetzagentur sowie kommunalen Verantwortlichen selbst nie Ansprechpartner gewesen. “In dieser Art kann das nicht weiter gehen”, waren sich alle Gesprächsteilnehmer der Runde einig. Mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie nach dem Reaktor-Unfall von Fukushima komme die Energiewende weit schneller voran, und darüber seien Bund, Länder, Kommunen, alle Fraktionen und die Bevölkerung weitgehend einig. Das allerdings dürfe nicht „Augen zu und durch” bedeuten, mahnte Brand. Es gelte, „vernünftige Änderungen am Konzept“ auch weiter zu ermöglichen und dabei vor allem neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen, so auch die Erdverkabelung. Zwar habe die Politik den Grundsatzbeschluss gefasst, aber dabei nicht konkrete Trassenverläufe vorgegeben, rief Brand in Erinnerung.

So müsse zunächst die Notwendigkeit einer Stromleitung quer durch Deutschland von Nord nach Süd gut begründet und im Falle einer überzeugenden Begründung im zweiten Schritt die Planung konkretisiert werden. Dabei müsse die Bundesnetzagentur zwingend „auch die Ostvariante durch Thüringen neu prüfen“, forderte Brand. Dies sei ihm in Fulda von der Bundesnetzagentur zugesichert worden, und dies unabhängig davon, ob diese Variante in den Antragsunterlagen von TenneT an die Bundesnetzagentur enthalten sein werde oder nicht, berichtete der Abgeordnete. Brand warnte zudem vor eine „unfairen Überlastung der Region Osthessen“. Zwar sei das Argument der Bündelung von Leitungen zu berücksichtigen, aber dabei könne nicht verlangt werden, „durch Überbündelung eine Überlast“ zu tragen. Osthessen liege geografisch in der Mitte Deutschlands und trage „in der Summe bereits eine große Last“ durch die Bündelung von Gasleitungen, Verkehrsknoten von Bundesfernstraßen und europäischen Bahnkorridoren, Abwasserleitungen für Salzlaugen von K+S und mögliche Windkraftanlagen. Wenn nun zusätzlich noch die Belastung als reine Transitregion die Lasten von Höchstspannungstrassen sowohl für Gleichstrom als auch zusätzlich für Wechselstrom hinzu kämen, dann wäre dies einfach zu viel. Daher müsse offen über bessere Alternativen gesprochen werden.

Bei dem von ihm initiierten „Runden Tisch“ zur Stromtrasse im November im Fuldaer Landratsamt habe Einigkeit bei allen Teilnehmern aus der regionalen Politik geherrscht: Erstens müsse die Bundesnetzagentur nicht allein die von TenneT einzureichenden Planungen, sondern auch alternative Planungen wie die Ostvariante prüfen. In diese Prüfung müsse einbezogen werden, ob bei den TenneT-Vorschlägen vor allem eigene wirtschaftliche Interessen den Ausschlag geben, weil zum Beispiel TenneT im Falle einer Trassenführung durch Thüringen keinen Gewinn erzielen würde, da dort das Unternehmen „50Hertz“ der regionale Netzbetreiber sei. Zudem war TenneT dringend aufgefordert worden, über mögliche Planungen weiterer Trassen in Osthessen – wonach neben Suedlink eine zusätzliche Wechselstromtrasse durch Osthessen führen könnte – offen zu informieren. Die damalige Reaktion von TenneT- Geschäftsführer Lex Hartman, hier sei noch nichts geplant, seien das „Gegenteil von Transparenz”, kritisierte Brand. „Erst die eine Trasse, dann die Nächste – dieses Salami-Taktik werden wir nicht akzeptieren“, stellte der Abgeordnete klar. Auch diese Kritik am Vorgehen von TenneT wurde von allen VertreterInnen der Bürgerinitiativen geteilt.

Die BI-Vertreter brachten als gemeinsames Anliegen eine Reihe von Fragen ein: Wo sind im jetzigen Planungsstadium die Stellschrauben, um korrigierend in den Prozess eingreifen zu können? Wo sind Möglichkeiten der Einflussnahme, wie und wo finden BI`s und Politiker aus den betroffenen Regionen Verbündete? Brand berichtete, dass sich die Bundestagsabgeordneten entlang der geplanten Stromtrasse fraktionsübergreifend zusammengeschlossen haben und noch im Dezember mit den Chefs von TenneT und der Bundesnetzagentur zusammentreffen werden. Von der aktuell geplanten Trassenführung seien allerdings wenige Wahlkreise und damit Bundestagsabgeordnete aus nur einigen Bundesländern und auch nur wenige Bundesländer selbst betroffen. Umso mehr seien die Bundesländer eine wichtige Stellschraube zur Wahrung der eigenen Interessen, wie das Beispiel des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zeige, deshalb sei hier auch die Landesregierung von Hessen stärker gefordert. Brand betonte, dass „ohne den Bund aus der Pflicht zu nehmen, sich das Land deutlich stärker als bisher involvieren und die Landesregierung die osthessischen Interessen stärker in den Blick nehmen“ müsse. Es muss deutlicher „über mögliche Risiken und über mögliche Alternativen“ gesprochen werden.

Die BI-Vertreter verwiesen darauf, dass bestehende Gesetze geändert, ergänzt oder mit Öffnungsklauseln versehen werden müssten, nachdem sich TenneT wiederholt auf die Vorgaben im NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) zurück gezogen habe. Im NABEG sei als Norm die Trassenführung im Wege der Freileitung mit einer tatsächlich sehr viel teureren Teilerdverkabelung vorgegeben. Allerdings sei die deutlich kostengünstigere vollständige Erdverkabelung bislang überhaupt nicht untersucht worden, obwohl diese nach neueren Berechnungen von Experten zumindest als nicht teurer gelte. Diese ernsthafte Untersuchung sei von der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium als zuständigen Bundesbehörden einzufordern. Zudem müssten zeitliche Fristen neu festgelegt werden, um den von neuen Trassenvarianten betroffenen Kommunen genauso viel Zeit zur Prüfung und Reaktion zu geben, wie denjenigen Kommunen, durch deren Gebiet die so genannte Vorzugsvariante geplant sei. Mehr Zeit bedeute hier auch oftmals bessere Lösungen. Michael Brand dankte den BI´s ausdrücklich für ihre Arbeit und forderte sie zur Fortsetzung der gegenseitigen Informationen auf. Man brauche „belastbare Fakten und Argumente über auch alternative Technologien“. Diese liefern zu helfen, sagten an vorderer Stelle Johannes Lange und Guntram Ziepel zu, die bereits Gespräche mit Verantwortlichen der Bundesnetzagentur, im Rahmen eines Technikforums mit den Firmen ABB und Siemens, mit Vertretern der Hochschule Fulda (Elektro- und Informationstechnik), mit der Infranetz-AG geführt bzw. avisiert haben. Allerdings sei es schon ein Problem, dass die BI´s nun die Arbeit machten, „die eigentlich die Bundesnetzagentur leisten müsste“. Es seien die Bürgerinitiativen, die in jüngster Zeit den Diskussionsprozess angeschoben hätten.

Michael Brand machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass er bereits seit Januar 2014 gemeinsam mit den kommunal Verantwortlichen vor Ort Gespräche führe und es zudem ohne die massive Intervention Seehofers die aktuelle Debatte so nicht gäbe. Gleichzeitig sprachen die BI’s ihren Dank an den Fuldaer OB Gerhard Möller für seine Bereitschaft aus, die Bürgerinitiativen bei ihrer für den 15. Dezember um 18.00 Uhr bundesweit und auch in Fulda vorgesehenen Demonstration zu unterstützen sowie ihnen für einen öffentlichen Konvent im Frühjahr in Fulda mit ca. 600 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet städtische Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. +++ fuldainfo | hus

Print Friendly, PDF & Email
Unser Angebot zum Valentinstag!
20 % Rabatt für ihre Werbung!
Ihre Werbung!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

2 Kommentare

  1. Ich bin froh, dass sich Michael Brand sachkundig des Themas annimmt.
    Bayern erklärt bereits heute, den Offshore-Strom nicht zu benötigen.
    Deshalb sollte man sich die Milliarden für SuedLink gleich sparen!

  2. Immer wenn sich Politiker auf die Seite von Bürgerinitativen stellen, um vermeintlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger (was ja eigentlich auch richtig ist) zu vertreten, sollte man (BI) vorsichtig sein.

    All zu oft wird dabei der technische Fortschritt behindert, was langfristig zu massiven Problemen führt. Ich denke da nur an die Unterstützung von Bürgerinitativen durch lokale Politiker gegen den Ausbau von Sendemasten für Mobilfunk und mobiles Internet z. Bsp. in Bayern (konkret Bad Brückenau). Das hat schon in einigen ländlichen Gegenden dazu geführt, daß gar kein oder nur gelegentlicher Empfang mit dem Handy an vielen Stellen möglich ist, was leider auch vielerorts in der hessischen Rhön der Fall ist.

    Hier wird viel zu oft nach dem Motto “Die Wählerstimmen sind mir wichtiger als alles andere” gehandelt ohne die langfristigen Folgen zu bedenken. Es gehört halt auch Mut dazu, sich gegen den Mainstram zu stellen.

    Wenn in manchen Regionen dann aber nach Abschaltung der AKWs plötzlich das Licht ausgeht und Verhältnisse wie in der 3. Welt zum Standard werden, ruft der Kleinbürger plötzlich wieder: Ich will meinen billigen zuverlässigen Atomstrom zurück! Das Sankt Floriansprinzip greift auch hier. Ähnlich sieht es bei den Windmühlen aus.

    Nur sollten sich die BI´s auch klar darüber sein, daß Brand sich garantiert vorher darüber informiert hat, welche Einflussmöglichkeiten er tatsächlich auf das Geschehen hat. Kann er sowieso nichts verhindern (was im nationalen Interesse zu vermuten ist) ist es für ihn kein Problem, sich auf die Seite der BI´s zu stellen, um danach (wenn die Sache in trockenen Tüchern ist) scheinheilig zu sagen: Man hat sich bemüht.

    Und letztendlich geht´s ja nur um die Wählerstimmen, oder?

    Na dann demnächst ein schönes, dunkles Weihnachtsfest wünscht – die kleine Feder

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.