Bouffier kritisiert Merkels Verhalten in der Böhmermann-Affäre

Berlin. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat das Verhalten der Kanzlerin in der Böhmermann-Affäre kritisiert: „Ich habe lange auch als Strafverteidiger gearbeitet und bin skeptisch, Gesetzesänderungen unmittelbar wegen eines aktuellen Anlasses anzustoßen. Mit einem gewissen Abstand zu Ereignissen lässt sich das oft vernünftiger bewerten“, sagte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung hatte am Freitag angekündigt, den umstrittenen „Majestätsbeleidungsparagrafen“ abzuschaffen und gleichzeitig den Weg für ein Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann frei gemacht. Bouffier bezeichnete das Verhalten des türkischen Präsidenten in der Sache als „indiskutabel“. Erdogan habe „manche Anwandlungen wie der Präsident Russlands“. Der hessische CDU-Chef ging aber auch mit dem Satiriker ins Gericht: „Wenn Begriffe verwendet werden, die als rassistisch oder zutiefst niederschmetternd empfunden werden können, dann warne ich davor. Nicht alles und jedes ist immer klug.“

Abschiebungen: CDU-Vize nennt Altmaier-Forderung „Unsinn“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert: Die Forderung Altmaiers gegenüber den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrern zu verdoppeln, nannte er im Interview mit der Zeitung „Unsinn“. „Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: `die Länder!`“ In Berlin sitze kein Einziger, der schon mal irgendwen abgeschoben habe. Hessen habe im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Personen zurückgeführt, die meisten freiwillig. „Ich weiß daher, wie kompliziert das ist“, sagte Bouffier in Richtung Altmaier. „Das kann man nicht durch stramme Erklärungen ersetzen.“ Außerdem sei doch der Bund verantwortlich dafür, dass dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das nötige Personal fehle, um die Voraussetzungen für Rückführungen zu schaffen.

Chancen für Schwarz-Grün im Bund

Bouffier sieht Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Bleiben wir in Hessen weiter erfolgreich und entwickelt auch Baden-Württemberg genügend Strahlkraft, wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zumindest nicht unwahrscheinlicher“, sagte der hessische Ministerpräsident im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Sollte Schwarz-Grün im Bund rechnerisch möglich sein, liege es an dem Maß inhaltlicher Übereinstimmungen. „Da sehe ich bei den Grünen im Bund noch viel Luft nach oben“, erklärte Bouffier. Gleichzeitig warnte der hessische Ministerpräsident mit Blick auf die Verhandlungen in Baden-Württemberg beide Seiten: „Das Ganze kann nur funktionieren, wenn man sich aufeinander verlassen kann und nicht dem anderen signalisiert, dass er eigentlich nichts zu melden hat“, sagte Bouffier. Deutlich kritisierte Bouffier die AfD. „Die AfD ist eine Protestbewegung, die nur als Partei daherkommt“, sagte Bouffier. „Ihre Strahlkraft wird in dem Maß zurückgehen, wie es uns gelingt, Herausforderungen wie die Flüchtlingsfrage oder das Thema innere Sicherheit vernünftig zu beantworten.“ AfD-Wähler seien nicht der Überzeugung, dass die AfD irgendetwas lösen können. Sie wollten den anderen Parteien ihre Unzufriedenheit zeigen. +++ fuldainfo