Berlin. Nach der Bluttat von Kandel hat sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der Forderung der CSU angeschlossen, eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen einzuführen. "Ich sage seit über zwei Jahren gebetsmühlenartig: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", sagte Bosbach im "Deutschlandfunk". Das gelte für Identität, für Nationalität und auch für das Lebensalter. "Es ist verfahrensrechtlich ein erheblicher Unterschied, ob jemand als Minderjähriger zu uns kommt oder als Volljähriger." Da die Rechtsstellung für Minderjährige wesentlich besser sei, würden viele junge Flüchtlinge behaupten, minderjährig zu sein. Die CSU-Forderung nach einer verbindlichen Altersprüfung unterstütze er deshalb ausdrücklich, so Bosbach weiter. "Ich weiß auch nicht, was dagegen spricht." Das Argument, es gebe keine hundertprozentige Sicherheit bei den Techniken zur Altersprüfung, könne nicht gelten. "Wo gibt es denn hundertprozentige Sicherheit? Sollen wir deshalb auf die Altersfeststellung verzichten?", sagte der CDU-Politiker. Im Zweifel könne man schließlich immer noch für den Flüchtling entscheiden und "ein bis zwei Jahre abziehen", wenn man sich nicht ganz sicher sei. Am Mittwochnachmittag hatte ein 15-Jähriger eine Gleichaltrige in einem Drogeriemarkt in Kandel erstochen. Der Angreifer stammt nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Afghanistan. +++
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Von Fakten und vom Irrglauben der Union und ihres sog. Sicherheits-Experten Bosbach:
Interessant zu sehen, wie sich insbesondere die Union, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, zu dem im Nachgang zu dem Berliner Terroranschlag von De Maziere zur Ablenkung von seinen Versäumnissen vorgeschlagenen Sicherheitskonzept im Vergleich zum dem "Sicherheitspaket 3" vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister Schily vor 13 Jahren positioniert haben. Besonders entlarvend Wolfgang Bosbach/Volker Kauder: aber so sind sie halt!
Der seinerzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits 2004 eine Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz vorgeschlagen:
"Der Bundesverfassungsschutz brauche zumindest bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte gegenüber den Ländern", sagte Schily. "Bei der Terrorismusbekämpfung halte er zentrales operatives Handeln für geboten.
Der seinerzeitige bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein lehnte damals Schilys Vorschlag ab. "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben", sagte der CSU-Politiker. Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer "gewissen Annäherung" bereit.
Der seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte damals der "Welt" (Montagausgabe), es sei "ein sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen". Mit einer Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. "Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund", sagte Bosbach. Das Problem sei nicht eine falsche Kompetenzverteilung, sondern ein mangelhafter Informationsaustausch.
Im Gegensatz zu De Maziere hat die CSU heute daraus offensichtlich immer noch nichts gelernt und verteidigt ihre unhaltbaren Zuständigkeiten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach damals von einem "reinen Ablenkungsmanöver", um technische und personelle Defizite zu verschleiern. "Wenn das Fundament bröselt, hilft die beste Architektur nichts", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.
Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit nicht im Fokus zu haben, wo doch offensichtlich ist, wer der Bremsklotz für eine intelligente und wirksame Sicherheitspolitik war und ist?
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
Wer als Erster nach einem Terror-Anschlag oder nach schweren Vergehen von Flüchtlingen Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
Klar, dass dann die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker immer wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die Union ist seit 12 Jahren in der Verantwortung für das Innenministerium!). Dreisterweise lastet die Union dies jetzt für die Justizorgane dem amtierenden SPD-Justizminister an. Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Das hätte den Anis Amri-Anschlag an Weihnachten in Berlin vermutlich verhindert! Wer hat denn versäumt, den Messe-Attentäter von Hamburg vor 2 Jahren nach Norwegen abzuschieben? Das dem Innenminister unterstehende BAMF! Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren: durchschnittlich 10 Übergriffe pro Tag! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge, fremde Andersgläubige und deren Einrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz-, Hass- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll. Es reicht nicht, wenn diese Verfehlungen von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisiert, aber nie innerhalb der Union unterbunden werden.
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
and then
Von Fakten und vom Irrglauben der Union und ihres sog. Sicherheits-Experten Bosbach:
Interessant zu sehen, wie sich insbesondere die Union, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, zu dem im Nachgang zu dem Berliner Terroranschlag von De Maziere zur Ablenkung von seinen Versäumnissen vorgeschlagenen Sicherheitskonzept im Vergleich zum dem "Sicherheitspaket 3" vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister Schily vor 13 Jahren positioniert haben. Besonders entlarvend Wolfgang Bosbach/Volker Kauder: aber so sind sie halt!
Der seinerzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits 2004 eine Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz vorgeschlagen:
"Der Bundesverfassungsschutz brauche zumindest bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte gegenüber den Ländern", sagte Schily. "Bei der Terrorismusbekämpfung halte er zentrales operatives Handeln für geboten.
Der seinerzeitige bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein lehnte damals Schilys Vorschlag ab. "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben", sagte der CSU-Politiker. Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer "gewissen Annäherung" bereit.
Der seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte damals der "Welt" (Montagausgabe), es sei "ein sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen". Mit einer Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. "Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund", sagte Bosbach. Das Problem sei nicht eine falsche Kompetenzverteilung, sondern ein mangelhafter Informationsaustausch.
Im Gegensatz zu De Maziere hat die CSU heute daraus offensichtlich immer noch nichts gelernt und verteidigt ihre unhaltbaren Zuständigkeiten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach damals von einem "reinen Ablenkungsmanöver", um technische und personelle Defizite zu verschleiern. "Wenn das Fundament bröselt, hilft die beste Architektur nichts", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.
Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit nicht im Fokus zu haben, wo doch offensichtlich ist, wer der Bremsklotz für eine intelligente und wirksame Sicherheitspolitik war und ist?
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Wer als Erster nach einem Terror-Anschlag oder nach schweren Vergehen von Flüchtlingen Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
Klar, dass dann die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker immer wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die Union ist seit 12 Jahren in der Verantwortung für das Innenministerium!). Dreisterweise lastet die Union dies jetzt für die Justizorgane dem amtierenden SPD-Justizminister an. Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Das hätte den Anis Amri-Anschlag an Weihnachten in Berlin vermutlich verhindert! Wer hat denn versäumt, den Messe-Attentäter von Hamburg vor 2 Jahren nach Norwegen abzuschieben? Das dem Innenminister unterstehende BAMF! Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren: durchschnittlich 10 Übergriffe pro Tag! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge, fremde Andersgläubige und deren Einrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz-, Hass- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll. Es reicht nicht, wenn diese Verfehlungen von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisiert, aber nie innerhalb der Union unterbunden werden.
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!