Bosbach referierte auf Einladung von heimischem Wahlkreisabgeordneten

Brand MdB: „Die führende Rolle der CDU im Wahlkreis verteidigen“

Wolfgang Bosbach (CDU)

Der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda hat am Samstag den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Als prominenter Gastredner sprach auf Einladung des direkt gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den hiesigen Wahlkreis 174 Fulda und Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen Michael Brand MdB der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion a.D. Wolfgang Bosbach vor rund 140 politisch Interessierten – darunter die beiden Vorsitzenden des MIT Kreis- und Stadtverbandes Fulda Jürgen Diener und Marc Dechant, der Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, der Abgeordnete des Hessischen Landtags und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hering MdL sowie der Abgeordnete des Hessischen Landtags und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Fulda Markus Meysner, außerdem der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda Frederik Schmitt, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament und MIT-Mitglied Patricia Fehrmann sowie der Landrat des Landkreises Fulda a.D. und Ehrenvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Fulda Fritz Kramer – im Propsteihaus in Petersberg bei Fulda.

Michael Brand hieß die etwa 140 (von 200 Angemeldeten) Gäste im Namen der Mittelstandsvereinigung unter ihrem Kreisvorsitzenden Jürgen Diener sowie des CDU-Kreisvorsitzenden unter seinem Kreisvorsitzenden Markus Meysner MdL zum Auftakt zur Bundestagswahl im Propsteihaus willkommen. „Ich freue mich über einen besonderen Gast, mit dem mich viel verbindet“, leitete der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete zur Begrüßung von Bundestagsmitglied a.D. Wolfgang Bosbach über. „Politik, Leidenschaft für Politik, Verlässlichkeit, Fröhlichkeit, die Liebe zum 1. FC Köln und Freundschaft; Es ist wunderbar, dass Du gekommen bist“, hieß Brand Wolfgang Bosbach im Fuldaer Wahlkreis willkommen. In diesem Kontext erwähnte Brand, dass es wichtig sei, wieder – soweit verantwortbar – mit mehreren Menschen zusammenzukommen. „Wir stehen vor der wichtigsten Bundestagswahl seit Jahrzenten“, führte er weiter aus. „In zwei Wochen beginnt die Briefwahl, in sechs Wochen ist die Bundestagswahl vorbei und wir hier in der Hochburg Fulda wollen die ersten sein, die um jede Stimme kämpfen, weil wir wollen, dass die CDU den Kanzler stellt und dass wir hier mit einem guten Direktmandat ausgestattet werden.“

„Die Ära Merkel geht zu Ende und umso wichtiger ist es, wer unser Land in Zukunft steuert und stabil hält. Bei der Wahl entscheidet sich, ob Deutschland in der Mitte verankert bleibt oder zur Seite kippt. Nie haben die Länder unser Land vorangebracht, es war immer die breite Mitte, die Deutschland ordentlich durch die Herausforderungen gesteuert hat. Und Deutschland ist bei allen Problemen deutlich besser durch schwierige Zeiten gekommen als die meisten anderen. Und auch in diesen Tagen – wir sind heute mit der Mittelstandsvereinigung zusammen, eine weitere Besonderheit dieser Veranstaltung ist, dass der Junge Mittelstand heute hier vertreten ist, den ich hiermit herzlich begrüße. Es ist wunderbar, dass Ihr da seid, dass sich die Volkspartei CDU von jung bis alt, vom Wirtschafts- bis zum Sozialflügel, als breite Volkspartei als Angebot der Mitte dieser Bundestagswahl am 26. September stellt.“ Weiter ging der Wahlkreisabgeordnete auf die Wirtschaft ein. „Die Zeichen stehen wieder auf Erholung. Die Zahlen, die gestern und vorgestern, in den letzten Tagen und Wochen gekommen sind, geben Hoffnung. Und vor der Pandemie hatten wir langjähriges Wachstum, Rekordbeschäftigung, Überschüsse im Haushalt, und – auch das muss man sagen – gegen Widerstand haben wir die Verschuldung in Deutschland wieder zurückgeführt. Und wer sich mal zurückerinnert, dass das hier von Wolfgang Schäuble als Fetisch bezeichnet wurde. Die schlichte Wahrheit ist, wenn die Union mit ihrer soliden Finanzpolitik diese Spielräume nicht erarbeitet hätte mit den Unternehmen, gerade mit dem Mittelstand und den Beschäftigten, dann wären viele von diesen Milliarden Hilfspaketen nicht möglich gewesen. Insofern behält der Spruch, wenn es gut läuft, Vorsorge zu treffen, um dann in der Not auch einzugreifen, seine Gültigkeit.“ Auf den heimischen Wahlkreis heruntergebrochen sagte der Direktkandidat: „Ebenso geht es bei dieser Bundestagswahl, die führende Rolle der CDU hier im Wahlkreis zu verteidigen. Mit einem starken Direktmandat und Netzwerk ist uns für unsere Region in der Vergangenheit viel gelungen, oft mit strategischer Weichenstellung. Das war das, was unsere Region immer ausgezeichnet hat.“

„Es ist für mich Ehre und Freude zugleich, in Deutschlands schönstem Wahlkreis gastieren zu dürfen“, stellte Wolfgang Bosbach MdB a.D. in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung im Petersberger Propsteihaus heraus, der daraufhin verriet, dass er diesen Satz grundsätzlich bringe, ganz gleich wo er in Deutschland unterwegs sei. In diesem Kontext dankte er für das zahlreiche Erscheinen und merkte an, dass dies keine Selbstverständlichkeit sei. „Wie viel Prozent der Bevölkerung sagen von sich, dass sie politisch interessiert oder sehr interessiert seien? Es sind ungefähr 25 Millionen. 30 Prozent geben bei Umfragen an, dass sie politisch interessiert seien.“ „Das politische Interesse im Land ist wirklich hoch“, stellte der CDU-Politiker heraus. Und weiter: „Wie viel Prozent sind Mitglied in einer Partei? Es sind 1,8 Prozent. 1,8 Prozent der Menschen sind in Deutschland Mitglied einer politischen Partei. Gemessen an diesen Zahlen sagte Bosbach: „Es ist bedauerlich. Wir müssen uns auch als Volkspartei CDU fragen, ob wir noch den Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Das Durchschnittsalter der CDU ist 61 Jahre. Ich bin also ein paar Jahre über dem Durchschnitt, aber ich bin auch schon 50 Jahre dabei.“ „Ich spreche dieses Thema deshalb an, weil ich mich über jeden freuen, der sagt: Ich interessiere mich für Politik und ich zeige das auch! Warum? Es ist nicht das Land der Bundesregierung. Es ist nicht das Land der Abgeordneten. Es ist unser Land. Es ist mein 12. Bundestagswahlkampf. Ich strebe kein politisches Amt mehr an. Es wird mit Sicherheit mein letzter sein, aber ich tue es gerne, weil ich weiß, was auf dem Spiel steht. Wir stehen vor fundamentalen politischen Weichenstellungen und Veränderungen. Keine Staatsform lebt so sehr vom Mitmachen aller wie die Demokratie.“ Bosbach weiter: „Und deswegen ist die Demokratie darauf angewiesen, dass sich viele interessieren, dass sich viele engagieren und dass wir nicht auf die Lautstärke der öffentlichen Debatten denen überlassen, die an den politischen Rändern stehen – sei es links außen oder rechts außen.“

„Es ist nicht selbstverständlich und schon gar nicht für die Zukunft gottgegeben, dass wir auf Dauer in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben können. Das muss immer wieder aufs Neue errungen und gegen die Feinde verteidigt werden“, so Bosbach, der anmerkte: „Es gibt übrigens etwas – und das meine ich jetzt nicht ironisch oder sarkastisch – das meine ich ganz ernst. Es gibt etwas, das ich den Sozialisten ehrlichen Herzens bewundere: Wenn irgendwo auf der Welt das 187. sozialistische Projekt krach gescheitert ist, stehen die auf und sagen: gut, das hat jetzt nicht geklappt, aber beim nächsten Mal, wir versuchen es wieder und beim nächsten Mal klappt es ganz bestimmt und wenn es wieder nicht klappt, dann stehen sie wieder auf und machen immer weiter.“ „Es ist schon merkwürdig, warum Anhänger des Sozialismus nie gefragt werden, in welchem sozialistischen Land auf der Welt geht es den Menschen besser als in der Bundesrepublik Deutschland? Da wird ja nicht neben der Realität argumentiert, sondern immer mit einer groben Vorstellung so wie es sein könnte, auch wenn es seit Jahrhunderten noch nie funktioniert hat. Es ist schon interessant, wie politische Debatten verlaufen.“ Und weiter: „Und deshalb, nicht, weil er der Co-Vorsitzende der Grünen ist, nicht, weil er bei der politischen Konkurrenz untergebracht ist, deshalb tut es mir so leid, wenn so Politiker wie Robert Habeck sagen: Mit Vaterlandsliebe konnte ich noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht. So ein Satz tut mir weh.“

„Wir müssen wieder lernen, zwischen Nationalismus und Patriotismus zu unterscheiden. Der Nationalismus hat unendlich viel Leid über Deutschland, Europa und die Welt gebracht. Er hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Der Nationalist glaubt, er sei etwas Besseres, weil er aus einer bestimmten Nation stammt, er überhebt sich über andere Länder und Völker. Das kann nie die Haltung von Christdemokraten sein. Wir verachten nicht andere, aber wir ehren unser Land. Patriotismus ist Vaterlandsliebe und Vaterlandsliebe ist eine gute Sache. Niemand muss sagen, ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, aber es wäre schön, wenn man es sagen dürfte, ohne dass man sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt wird.“ Eigentlich wollte Wolfgang Bosbach das Thema Corona-Pandemie aussparen, dann wurde er aber von einem Zuhörer aus dem Publikum zur Abwehrhaltung eines nicht impfwilligen Ministers aus dem benachbarten Freistaat Bayern befragt. Hierzu äußerte sich Bosbach, dass er zwar für die Corona-Schutzimpfung wirbt, es aber letztlich die Entscheidung eines jeden Einzelnen bleibt, ob er sich impfen lässt oder nicht. So glaube er, dass auch das Bundesverfassungsgericht kein Urteil fällen werde, dass eine Impfpflicht in der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt. „Aktuell stellt sich die Frage, wie wir Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, motivieren, sich impfen zu lassen. Das geht nur durch mit Vorbildfunktion. Ein wichtiges Hauptargument dabei ist, dass es auch um den Schutz der eigenen Familie geht und den Menschen, denen wir begegnen. Selbst wenn eine Impfung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen schwere Verläufe schützt, kann der Geimpfte trotzdem Virusträger sein und diese Viren an andere Personen weitergeben. Es wäre daher für mich ein wichtiger Grund, sich einer Impfung zu unterziehen.“

Eine weitere Frage aus dem Auditorium zielte auf die Personalfragen innerhalb der Union ab. „Unsere Kommunalpolitiker hier im Wahlkreis hatten sich zusammen mit der Basis eindeutig für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen. Warum hört die Elite, die Entscheider der CDU, nicht auf ihre Basis, die bei einer so wichtigen Wahl locker 30 bis 35 Prozent hergeben können. Jetzt muss man Gefahr laufen, überhaupt den nächsten Kanzler zu stellen“, so ein politisch Interessierter aus dem Wahlkreis Fulda. Bosbach beantwortete die Frage nahbar und sachlich, wie man es von ihm kennt. „Auch ich hatte mich ursprünglich für Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. Aber ich muss auch dazu sagen, dass ich befangen bin, weil ich mit ihm befreundet bin. Ich war einige Jahre einer seiner Stellvertreter. Ich habe mit Friedrich Merz nur die allerbesten Erfahrungen gemacht, gleiches gilt – da auch diese Frage heute im Raum stand – für Herrn Maaßen. Ich kann nicht sagen, dass Friedrich Merz arrogant und überheblich ist, ich habe das alles nicht erlebt. Aber Menschen, die ihm nie begegnet sind, wollen trotzdem über ihn zu urteilen wissen.“ Der CDU-Politiker weiter: „Jetzt machen wir uns doch nichts vor. Merz´ Nominierung war doch die Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. So ist es doch. Sowohl Friedrich Merz als auch Armin Laschet sind doch mit der Hoffnung angetreten, dass wenn sie Parteivorsitzender sind, sie automatisch auch Kanzlerkandidat werden. Wen wir als Union an die Spitze stellen, den unterstütze ich. Solange wir Wahlkampf haben, mache ich für denjenigen Wahlkampf, den wir an die Spitze stellen. Hier geht es in erster Linie gar nicht so sehr um die Personen, sondern es geht darum, dass die Abgeordneten vor Ort gewählt werden und wir zusammen als CDU ein gutes Ergebnis bei dieser Wahl erzielen. Ich füge allerdings hinzu: „Es stimmt. Mit Friedrich Merz wäre die Mobilisierung der Parteibasis höher und auch die Mobilisierung der politischen Konkurrenz. Da bin ich mir absolut sicher. Auch hätten wir ein ganz anderes politisches Klima in den Medien als wir es im Moment haben.“ +++ ja

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