Boris Rhein zu Gast bei Junger Union

Hessische Initiativen im Bundesrat zur Migrations- und Innenpolitik angekündigt

Boris Rhein zu Gast bei Junger Union

Der Besuch des kürzlich vom Hessischen Landtag wiedergewählten Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein am Samstagnachmittag bildete einen der Höhepunkte des diesjährigen Landestages der Jungen Union. Rhein begrüßte die rund 300 Delegierten und Gäste mit den Worten: „Es ist schön, wieder bei der Jungen Union zu sein.“ In seinen Glückwünschen an den neuen Landesvorsitzenden, Leopold Born, hob Rhein dessen Wahl hervor und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Vorgänger, Sebastian Sommer, für dessen vorbildliche Arbeit an der Spitze des CDU-Nachwuchses. Mit Sommer, der nun einer von 13 JUlern im Landtag ist, werde Rhein nun weiterhin erfolgreich in der 52-köpfigen CDU-Landtagsfraktion zusammenarbeiten. Rhein hob in seiner Rede den historischen Sieg der CDU in Hessen hervor, der ohne die Junge Union nicht möglich gewesen sei.

Der Ministerpräsident betonte, dass die Bundesregierung nichts zustande bekomme. Als „Totalausfall“ beschäftige diese sich mit sich selbst und löse nicht die Vielzahl an Krisen. Dies führe zu einem Anstieg radikaler Parteien. In dieser Zeit sei die CDU das „Bollwerk der Demokratie“. Die Wähler wünschen in dieser Zeit die Lösung von Problemen ohne ideologische Herangehensweise. Die neue schwarz-rote Koalition werde in Hessen nun die „Renaissance der Realpolitik“ einläuten. Exemplarisch nannte er hier eine nun kommende Bundesratsinitiative, um IP-Adressen von Kinderschändern nachzuverfolgen. Zudem untermauerte er die Forderung, dass „Frauenschläger“ Fußfesseln bekommen sollen. Die Grünen hingegen hätten diese Unionsinitiativen verhindert. So sei mit einem „Vertrauensvorschuss statt Generalverdacht“ ein „Respektpaket“ für Polizisten notwendig, wobei eine Verschärfung der Strafen gegenüber Polizisten vorgesehen sei. In der Migrationspolitik sei eine Halbierung der Migrationszahlen von Nöten. Im Bundesrat plane man nun die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, sodass eine Rückführungsoffensive möglich werde. All diese Forderungen seien die Handschrift im neuen „christlich-sozialen“ Koalitionsvertrag.

Vor dem Auftritt des CDU-Landesvorsitzenden wurde der JU-Landesvorstand komplettiert. Neuer stellvertretender Landesvorsitzender als Nachfolger des neu gewählten Landesvorsitzenden Leopold Born ist nun Lukas Brandscheid aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der mit 81,3 Prozent gewählt wurde. +++ pm