Böllerverbote: Städtetag offen für gesetzliche Änderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ist offen für gesetzliche Änderungen, um das Böllern an Silvester einschränken zu können. „Ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken wird in den Städten unterschiedlich debattiert, weil die örtlichen und baulichen Gegebenheiten gerade auch in den Innenstädten sehr verschieden sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Vor diesem Hintergrund gibt der Deutsche Städtetag keine Empfehlung zu Forderungen ab, Silvesterfeuerwerke zu verbieten.“ Zutreffend sei aber, dass stadtweite oder großflächige Verbote auf rechtliche Hürden stießen, so Dedy. „Daher sind wir offen dafür, wenn die Bundesregierung praktikable und sachgerechte Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und insbesondere der Sprengstoffverordnung prüfen würde.“ Das Land Berlin habe Ende November einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Sprengstoffverordnung in den Bundesrat eingebracht. V iele Menschen erfreuten sich am Silvesterabend am Feuerwerk, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes dem RND. Voraussetzung sei aber, dass es verantwortungsvoll gehandhabt werde. Dabei gehe es um „die Sicherheit der feiernden Menschen“ ebenso wie „um den Brandschutz, zum Beispiel von historischen Gebäuden“. Es bleibe jedenfalls 2019 wie auch künftig zu hoffen, „dass es durch verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern zu möglichst wenigen Zwischenfällen kommt“.

Polizeigewerkschaft sieht Böllerverbotszonen-Ausweitung kritisch

In der Debatte über die bundesweite Ausweitung von Böllerverbotszonen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor den Folgen für die Polizeien der Länder gewarnt, welche die Verbote anschließend durchsetzen müssten. Er sei grundsätzlich für „Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten“, warne jedoch vor möglichen Angriffen auf Einsatzkräfte, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“. „Der rücksichtslose Gebrauch von Silvester-Krachern nimmt immer mehr zu. Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten sind also wünschenswert.“ Allerdings würden Polizisten schon jetzt bei ihren Einsätzen in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern angegriffen. „Oft auch mit illegalen Polen-Böllern, die zu schwersten Verletzungen führen können.“ Das werde zunehmen, wenn Polizisten die Böllerverbotszonen auch durchsetzten. Es gebe in der Silvesternacht zudem eine hohe Zahl „anderer Einsätze wegen häuslicher Gewalt, Auto-Unfällen oder Schlägereien“, die dazu führten, dass „die Beamten nur noch von Einsatz zu Einsatz rennen“.

FDP-Chef Lindner gegen Böller-Verbot

FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Böller-Verbot an Silvester ab, ruft aber zu maßvollem Verhalten auf. „Ich bin gegen ein Verbot der Silvesterböller, aber für einen vernünftigen und maßvollen Umgang mit der Knallerei“, sagte der FDP-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer es zum Jahreswechsel übertreibt, der macht sich zum Gehilfen der Spielverderber, die alles gleich gesetzlich verbieten wollen“, so Lindner weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA wollen 78 Prozent der Deutschen dieses Silverster auf Böller verzichten.

Umfrage: Mehrheit will auf Silvester-Böller verzichten

78 Prozent der Deutschen wollen in diesem Jahr auf Silvester-Böller verzichten. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die „Bild“ (Samstagsausgabe). 2018 waren es 76 Prozent. 15 Prozent der Befragten wollen auf jeden Fall knallen (2018: 18 Prozent). Ein Drittel derjenigen, die zu Silvester Knallkörper kaufen wollen, würden dafür zwischen 20 und 50 Euro ausgeben. 32 Prozent wollen für 10 bis 20 Euro einkaufen, 15 Prozent für 50 bis 100 Euro. Zehn Prozent wollen weniger als 10 Euro ausgeben und acht Prozent mehr als 100 Euro. Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat für die Zeitung im Zeitraum 20. bis 23. Dezember 1.014 Menschen befragt. Die Fragen: „Haben Sie vor zu Silvester Knallkörper einzusetzen?“ „Wie viel Geld werden Sie wahrscheinlich dafür ausgeben.“ +++