Bis Mitte 2019: Bundesregierung will gegen Pflegenotstand vorgehen

Berlin. Die Bundesregierung will binnen eines Jahres ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben in der „Bild am Sonntag“ einen entsprechenden Pflege-Schwur abgegeben. Giffey erklärte in einem gemeinsamen Interview: „Wir geben hier den Schwur ab. Hier sitzen drei Minister, die gemeinsam gegen den Pflegenotstand vorgehen wollen.“

Dieser Schwur sei das Zeichen, dass drei Ministerien mit 43 gesellschaftlichen Partnern „eine Lösung für gute Pflege finden“. Heil erklärte: „Das ist der Pflegepakt hier. Wir haben einen Kraftakt vor uns. Das geht nur über Parteigrenzen hinweg.“ Über den Zeitplan sagte Spahn: „Wir geben uns maximal ein Jahr Zeit. Dann wollen wir konkrete und verbindliche Vereinbarungen mit allen haben, die in der Pflege Verantwortung tragen. Das wird kein Kaffeekränzchen.“ Am Dienstag startet die konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung offiziell. Arbeitsminister Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Ein großer Teil der Pflegekräfte arbeite ohne Tarifvertrag und verdiene entsprechend wenig. „Ich schäme mich ein bisschen dafür, dass wir in Deutschland überhaupt als absolute Lohnuntergrenze einen Pflegemindestlohn von derzeit 10,55 Euro im Westen und 10,05 Euro im Osten festlegen mussten“, so Heil. Seine Aufgabe sei es, dass „wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen“.

Dafür spreche er mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die hier in der Pflicht seien. Heil: „Wenn es endlich einen Flächentarifvertrag gibt, werde ich den zügig für allgemeinverbindlich erklären. Das wird die Löhne spürbar verbessern.“ Familienministerin Giffey sagte: „Wir müssen alles dafür tun, dass es mehr Pflegerinnen und Pfleger gibt.“ Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, genau wie das Image des Berufs: „Es muss cool sein, Pflegefachkraft zu sein. Wir werden dazu eine Ausbildungs- und Informationsoffensive starten.“ Das werde „zusätzliches Geld“ kosten. „Aber jeder Euro davon ist gut angelegt“, so Giffey. +++