Binnenmarkt-Kommissar: EU-Wirtschaftspolitik einseitig ausgerichtet

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert wenige Tage vor der Präsentation seiner industriepolitischen Strategie, die Wettbewerbspolitik der EU stärker als bisher an den Bedürfnissen der Unternehmen zu orientieren. „Bisher hat sich die europäische Industriepolitik sehr stark auf die Verbraucher konzentriert“, sagte Breton der „Welt am Sonntag“. Sie sei in den vergangenen Jahren ein fantastisches Instrument gewesen, um niedrige Preise für die Konsumenten sicherzustellen. „Aber wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass niedrige Preise für Verbraucher das zentrale Ziel der Industriepolitik sein soll“, sagte er.

Die EU müsse künftig stärker als bisher anerkennen, welche wichtige Rolle Unternehmen für unsere Gesellschaft spielten. Sie schafften Innovation, Arbeitsplätze, Wohlstand und Souveränität. „Wettbewerb ist sehr wichtig, aber wir müssen akzeptieren, dass Unternehmen verletzlicher sind als bisher und dass wir uns stärker als bisher um sie kümmern müssen“, sagte Breton. „Das bedeutet nicht, dass wir die Verbraucher vernachlässigen oder Verbraucherschutz abbauen – auf gar keinen Fall.“ Der französische Politiker betonte, das betreffe insbesondere die Wettbewerbsregeln. „Wir wollen fairen Wettbewerb.“ Er sei extrem wichtig für Unternehmen und die Volkswirtschaft. Daher kämpfe die Kommission gegen Monopole. „Aber die Zeiten sind heute andere als vor 30 oder 20 Jahren“, sagte Breton. Die Welt ändere sich und deshalb müssten sich auch Regeln anpassen. Das gelte auch für die Wettbewerbsregelung auf EU-Ebene. „Wir müssen künftig anders und effizienter arbeiten.“ Teil des neuen Ansatzes sei auch, europäische Unternehmen noch stärker als bisher gegen unfairen Wettbewerb aus China schützen. „Bisher sind wir im Umgang mit China zu zögerlich, europäische Interessen unserer Unternehmen durchzusetzen“, sagte Breton der Zeitung.

Staatsbeihilfen dürften chinesischen Firmen in Europa keine unfairen Wettbewerbsvorteile verschafften. Jeder sei in Europa willkommen. „Wir sind ein offener Kontinent, aber wir müssen künftig klarer sein, was unsere Regeln angeht.“ Jeder der Geschäfte mit der EU machen wolle, sollte ihren Regeln folgen und jeder, der sich daran anpasse, sei willkommen. Die EU-Kommission hat eine Überprüfung der geltenden Wettbewerbsregeln angekündigt und reagiert damit auch auf entsprechende Forderungen aus einigen Hauptstädten. Seit die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Fusion der Bahnsparten von Alstom und Siemens untersagt hat, fordern Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsstaaten flexiblere Regeln, um die Bildung großer europäischer Konzerne zu ermöglichen, die auf globaler Ebene mit US- und chinesischen Wettbewerbern konkurrieren können. +++