Biden unterstützt Waffenruhe im Nahostkonflikt

US-Präsident Joe Biden hat sich im Konflikt zwischen Israel und Palästinenser für eine Waffenruhe ausgesprochen. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden seine Unterstützung für entsprechende Bemühungen ausgedrückt, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe auch gemeinsame Anstrengungen mit Ägypten und anderen Partnern erörtert. Netanjahu kündigte unterdessen an, dass die Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt würden.

In der Nacht zum Dienstag wurden erneut mehrere Ziele der Hamas getroffen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gingen ebenfalls weiter. Nach israelischen Angaben wurden seit Montagabend etwa 90 Raketenstarts gezählt. Insgesamt sollen es seit Beginn der vergangenen Woche deutlich mehr als 3.000 sein, ein großer Teil davon konnte abgefangen werden. Aus dem Libanon wurden unterdessen nach israelischen Angaben am Montag sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Sie fielen allerdings allesamt auf libanesischen Boden. Israel antwortete mit Artilleriefeuer. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und Palästinensern war am 6. Mai im Zuge einer erwarteten Gerichtsentscheidung ausgebrochen, bei der es um Zwangsräumungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ging. In Israel wurden seitdem mindestens elf Menschen getötet und Hunderte verletzt, auf palästinensischer Seite ist allein im Gazastreifen von 212 Toten und 1.500 Verletzten die Rede.

Luxemburgischer Außenminister warnt vor Bürgerkrieg in Israel

Vor den Beratungen der EU-Außenminister über den Nahost-Konflikt hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sich besorgt gezeigt, dass der Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas in Gaza weiter eskaliert. „Ich habe Sorge, dass die Palästinenser eine dritte Intifada beginnen und es zu einer israelischen Bodenoffensive in Gaza kommen könnte“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre eine dramatische Entwicklung, die es unbedingt zu verhindern gilt.“ Neu an der ohnehin schon komplizierten Gemengelage sei die Gefahr der Eskalation innerhalb Israels, warnte Asselborn weiter: „Es gibt zum ersten Mal das Risiko, dass es in Israel selbst zu einer Art Bürgerkrieg kommen könnte. Ich mag mir gar nicht vorstellen, welche irreparablen Folgen das hätte“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Asselborn rief beide Seiten zur Mäßigung auf. „Die Hamas in Gaza müsste sofort den Raketenterror gegen Israel einstellen. Das ist inakzeptabel und kriminell. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür“, sagte der Außenminister des Großherzogtums. „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich mit militärischen Mitteln gegen den Raketenterror der Hamas zu verteidigen.“

Doch auch Israel müsse sich bemühen, den Konflikt langfristig zu lösen: „Die israelische Regierung müsste den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sofort einstellen, den die Palästinenser seit Jahrzehnten als erniedrigend empfinden“, sagte Asselborn und fügte hinzu: „Die Siedlungspolitik von Benjamin Netanjahu ist wie ein Krebsgeschwür. Es wird sich niemals etwas ändern, wenn das so weitergeht.“ Für die EU, deren Außenminister am Dienstag in einer Videokonferenz über den Konflikt beraten, sah Asselborn keine herausragende Vermittlerrolle. „Der Einfluss der EU ist leider sehr begrenzt. Wir haben in den vergangenen Jahren dem Nahost-Konflikt leider viel zu wenig Beachtung geschenkt“, sagte er. Der sozialdemokratische Politiker beklagte, dass sich die EU bislang nicht auf eine „gemeinsame, ausbalancierte Position“ zum Nahost-Konflikt habe einigen können. „Wir müssten als EU klar und deutlich sagen: Es gibt nur dann einen Weg zum Frieden, wenn sich beide Seiten im Nahost-Konflikt mäßigen“, sagte Asselborn. Dazu werde es aber aller Voraussicht nach bei der Videokonferenz am Dienstag wieder nicht kommen. Asselborn schlug vor, das sogenannte Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, den USA, Russland und der EU zu reaktivieren. Auch die Nachbarstaaten müssten sich stärker einsetzen, forderte Asselborn: „Ich hoffe deswegen, dass Staaten wie Katar und die Türkei versuchen werden, ihren Einfluss auf die Hamas zu nutzen. Gleiches gilt für Ägypten und Jordanien, die sich sehr viel Mühe geben, in Israel zu vermitteln.“ +++