Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen“, so Dürr weiter. Die Abschaffung von „Pull-Faktoren“ wie Bargeld sei „die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken“ würden, irregulär nach Deutschland zu kommen.

„Die Ministerpräsidenten hatten sich dafür eine gesetzliche Änderung gewünscht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diesem Wunsch wollen wir als Bund natürlich nachkommen, damit die Bezahlkarte zügig eingeführt werden kann“, sagte der FDP-Politiker. „Ich bin froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen wollen.“ Damit schaffe man etwas, wofür Vorgängerregierungen nie die Kraft gehabt hätten. „Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen“, so Dürr. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung soll noch am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.

Grüne kritisieren Kompromiss scharf

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per Barauszahlung bekommen können. „Die geplante Bezahlkarte verhindert Integration“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Kommunalexpertin Karoline Otte dem Nachrichtenportal T-Online. „Das schadet uns allen, insbesondere auch den Städten und Gemeinden. Die Bezahlkarte spielt Rechtsextremen damit in die Hände.“ Otte sagte: „Das ist der größte Bärendienst, den man unserem Land und insbesondere den Städten und Gemeinden erweisen kann.“ Eine rechtliche Klarstellung brauche es zudem nicht, damit die Länder eine Bezahlkarte einführen könnten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke kritisiert die Bezahlkarte ebenfalls grundsätzlich. „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte“, sagte er. „Ich befürchte, dass sich die Bundesländer damit ein System schaffen, das Menschen an der schnellen Integration hindert.“ Wenn es Menschen erschwert werde, „ihr Geld auf regulären Wegen zu verwalten, profitiert am Ende womöglich noch eine Schattenwirtschaft“, sagte der Grünen-Politiker. „Das kann nicht das Interesse sein.“ „Die Wissenschaft sieht in der Bezahlkarte mehr Gefahren als Vorteile. Damit werden Kommunen weiter belastet und Integration erschwert, während wir eigentlich dringend mehr Menschen im Arbeitsleben brauchen.“ Handwerksbetriebe oder die Gastronomie seien darauf angewiesen. +++