Betriebsratsvorsitzende gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen

Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die Betriebsratsvorsitzenden der großen Autokonzerne gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Wir sind für alles, was die Luft in Deutschland sauberer macht. Aber wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde“, sagten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) der „Bild“.

Die Betriebsräte fordern Klarheit in der Debatte, „ohne den Blick immer wieder in der Vergangenheit zu richten“. Die Autofahrer wollten nun wissen, ob sie mit ihrem Auto in Fahrverbotszonen einfahren dürften oder nicht. Die drei Betriebsräte schlagen dem Bericht zufolge vor: „Wir verlangen von der Politik, auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen. Sie sind ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Um das zu erreichen, müssen wir uns von der Einordnung in Euro 5 oder Euro 6-Normen lösen. Der bessere Weg wäre, einen einheitlichen Grenzwert von 378 mg Stickoxid pro gefahrenen Kilometer festzulegen. Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen – wer darunter ist, nicht.“ Das müsse vom Gesetzgeber verordnet werden. Die drei Betriebsräte wollen Autos mit einer Fünf-Sterne-Wertung kennzeichnen, aber keine erneute Diskussion über eine blaue Plakette. Alle drei Betriebsräte favorisieren die diskutierten Umtauschprämieren, um auf diesem Weg alte Diesel von der Straße zu holen. Manfred Schoch (BMW) warnte: „Mit Debatten wie diesen zerfleischen wir uns selbst. Im Ausland versteht niemand, warum wir ohne Not Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.“

Hofreiter nennt Diesel-Pläne der Bundesregierung „völlig absurd“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition davor gewarnt, im Diesel-Streit eine Entscheidung zulasten der Autofahrer zu treffen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden, die den Haltern schnell und unkompliziert hilft, nicht den Konzernen“, sagte Hofreiter vor dem Koalitionsgipfel am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hersteller müssten „zu 100 Prozent die Nachrüstung bezahlen“. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bemühe sich „um eine Lösung, die nicht den betrogenen Autofahrern hilft, sondern den Herstellern“, kritisierte Hofreiter. Sie sollten durch Umtauschprämien noch mehr Wagen verkaufen. „Das ist völlig absurd und widerspricht dem Verursacherprinzip.“ Am Freitag hatten sich die Autobauer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Spitzengespräch getroffen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll es für zahlreiche Diesel die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung geben. Auch das von Scheuer angestrebte Austauschprogramm für Dieselautos werde Teil des Kompromisses sein. Scheuer steht nun in der Pflicht, den Spitzen der Koalition bis zu ihrem Treffen am Montagabend ein einigungsfähiges Papier vorzulegen. +++