Betätigungsverbote von Hamas und Samidoun offiziell

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. „Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Zudem werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die auch unter den Bezeichnungen „Hirak – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ agiert, verboten und aufgelöst.

„Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstützte und glorifizierte Samidoun auch verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas“, so die Ministerin. „Das Abhalten spontaner Jubelfeiern hier in Deutschland in Reak tion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise“, ergänzte sie. Als Gründe für das Verbot wurden weiter angeführt, dass sich die Organisationen gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten sowie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdeten. Zudem befürwortet Samidoun laut dem Ministerium Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, ruft diese hervor und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.

Buschmann begrüßt Hamas-Verbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft – gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. „Unsere rechtsstaatlichen Instrumente sind vielfältig“, fügte er hinzu. „Wenn sie konsequent genutzt werden, können wir wirkungsvoll gegen derlei Straftäter und ihre Unterstützer vorgehen“, so Buschmann. Am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die angekündigten Betätigungsverbote für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas und die deutsche Teilorganisation der internationalen Vereinigung Samidoun erlassen. +++