Berlin. Die CDU-Forderung nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefährdet nach Einschätzung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Fortbestand der Großen Koalition im Bund: „Wenn die Union darauf besteht, müssen unsere Leute stehen“, sagte Saleh der „Berliner Zeitung“: „Notfalls müssen wir im Bund aus der Koalition raus“, forderte der Sozialdemokrat. Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie, argumentierte Saleh: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören.“ Saleh betonte zugleich, er wolle nicht, „dass ein einziger Deutscher für einen Flüchtling seinen Job verliert“. Umgekehrt sei es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge „für ihre Leistung unterbezahlt werden“. Der Berliner SPD-Fraktionschef richtete seinen Appell auch an die eigene Partei: „Der Mindestlohn muss für alle in Deutschland gelten ohne Wenn und Aber. Da darf die SPD nicht wackeln.“
Gemeindebund unterstützt CDU-Plan
Der Städte- und Gemeindebund hat für die Einführung von Mindestlohn-Ausnahmen und einer verlängerten Schulpflicht für Flüchtlinge plädiert und sich damit hinter die jüngsten Pläne der CDU gestellt. „Die Flüchtlinge für bis zu sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, ist genau der richtige Weg. Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose müssen wir da gleichstellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Ein Flüchtling, der in der Regel kein Deutsch spricht und noch über keine Berufsausbildung verfügt, ist genauso schwer am Arbeitsmarkt vermittelbar wie mancher Langzeitarbeitslose“, sagte Landsberg. Für Langzeitarbeitslose sei die Ausnahme mit Zustimmung der SPD beschlossen worden. Landsberg begrüßte auch Pläne der CDU, die Schulpflicht für Flüchtlinge zu verlängern. „Unbegleitete Minderjährige sind häufig zwischen 14 und 17 Jahre alt, können kein Deutsch, viele waren nur wenige Jahre oder gar nicht in einer Schule. Für sie brauchen wir die verlängerte Schulpflicht unbedingt“, sagte Landsberg. +++ fuldainfo
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