Bericht: Seehofer schwört CSU auf harte Haltung bei Hilfen für Athen ein

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei auf eine kompromisslose Linie bei der Abstimmung über weitere Hilfen für Griechenland festgelegt. Nach Informationen von „Bild“ stellte der bayerische Ministerpräsident am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstandes klar: Eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen könne es nur geben, wenn die von der EU geforderten Reformen vorher formal vom griechischen Parlament verabschiedet worden seien. Der Bundestag, so Seehofer, könne nicht über „irgendwelche Papiere“ abstimmen, sondern nur über Gesetzestexte.

Bosbach: Eigene Währung könnte Chance für Griechenland sein

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum „Grexit“. „Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Die Volkswirtschaft des Landes sei nicht hinreichend leistungsfähig, wettbewerbsfähig und exportstark. „Die Abwertung einer eigenen Währung könnte der griechischen Wirtschaft helfen, den Export anzukurbeln“, betonte er. Dies könne „auch eine Chance sein“. Die Verhandlungen mit dem Euro-Krisenland empfindet der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages als Déjà-vu. Es sei im Grunde so, wie es in den letzten fünf Jahren immer gewesen sei und vermutlich auch in Zukunft sein werde. Es werde bis zur allerletzten Sekunde verhandelt, bis es wirklich nicht mehr gehe und eine Einigung her müsse. „Dann wird Griechenland das unterschreiben, was das Land unterschreiben muss, um an neue Hilfen in Milliardenhöhe zu kommen.“ Kurze Zeit später werde man feststellen, dass das leider nicht gereicht habe. Dann werde man über weitere Hilfen für Griechenland sprechen müssen. „Dass dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird, sehe ich nicht“, sagte Bosbach.