Bericht: Klimaschutzplan soll verschärft werden

Berlin. Der umstrittene Klimaschutzplan der Bundesregierung soll offenbar in letzter Minute noch verschärft werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Bundesumweltministerium am Freitag verschickt hat, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. „Die Kohleverstromung wird verringert“, heißt es darin. „Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben.“ Für betroffene Regionen, vor allem die Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz, müssten „Strukturbrüche (…) vermieden werden“.

Ein Verzicht auf Investitionen in die Kohle sei, so heißt es an einer anderen Stelle, „im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik“. In ersten Entwürfen des Plans war lediglich von einer „schrittweisen Reduzierung“ des Kohlestroms die Rede, doch diese Passagen fielen zwischenzeitlichen Bereinigungen zum Opfer. Stattdessen geht der neue Entwurf nun noch weiter: Erstmals verlangt er, die Bundesregierung möge sich „auf europäischer Ebene für die Einführung eines Mindestpreises für zu versteigernde Zertifikate einsetzen“. Solche Mindestpreise gibt es bisher nur in Großbritannien, Frankreich liebäugelt mit der Einführung. Sie lösen ein Problem, das bei der Einführung des Emissionshandels keiner auf dem Schirm hatte: einen dauerhaft niedrigen Preis. Schließlich sollte der Emissionshandel eigentlich die Kohlendioxid-Emissionen von Industrie und Kraftwerken deckeln und so eine Nachfrage nach Emissionszertifikaten auslösen. Wer nämlich CO2 ausstößt, weil er Kraftwerke oder Fabriken betreibt, ist in der EU zum Kauf solcher Zertifikate verpflichtet. Doch der Überfluss ist derart groß, dass die Preise seit Jahren im Keller sind.

Der Anreiz zur Senkung der Emission bleibt so aus. „Ein Mindestpreis würde dieses Dilemma beheben“, sagte Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der Zeitung. „Wenn wir irgendwann aus der Kohle aussteigen wollen, ist das genau der richtige Schritt.“ Vor allem die Braunkohle wäre von höheren Preisen betroffen, sie verursacht besonders viele Treibhausgase. Auch findet sich in dem Entwurf erstmals wieder eine Tabelle, die auch für den Verkehr, für Gebäude, die Industrie und die Landwirtschaft konkrete Zielmarken vorgibt. Sie war aus einem frühen Entwurf des Plans wieder gestrichen worden. So müsste der Verkehr bis 2030 rund 60 der zuletzt 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen – das entspricht einem Minus von fast 40 Prozent. Ohne viele neue Autos mit alternativen Antrieben wird das nicht zu schaffen sein. Die Industrie soll von zuletzt gut 180 auf 120 bis 125 Millionen Tonnen Kohlendioxid runter. Die Energiewirtschaft muss ihre derzeitigen Emissionen noch einmal halbieren – auf 170 bis 180 Millionen Tonnen im Jahr 2030. Für diesen Freitag und kommenden Montag sind Gespräche der Staatssekretäre anberaumt. Gelingt eine Einigung, könnte der Entwurf schon Mittwoch das Kabinett passieren – gerade noch rechtzeitig zur Klimakonferenz in Marrakesch, die kommende Woche beginnt. +++