Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der „Bild“ blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes. Demnach soll es noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien geben. Teile der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiterhin ab.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, forderte die Grünen zum Einlenken auf: „In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten“, sagte er der „Bild“. Mit der Bezahlkarte wolle die Regierung „endlich mehr Ordnung in der Migration“ schaffen. Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld sei „eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte unterdessen der Zeitung: „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“ Obwohl sich das Kabinett vor zwei Wochen auf eine Formulierungshilfe zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt hat, gibt es unter den Ampel-Fraktionen bislang keine Einigung. „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren“, forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch in der FDP wurde Kritik am Koalitionspartner laut. „Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, der Zeitung. Die Länder bräuchten einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer. In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben. +++