GroKo steht

Berlin. CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag.

Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen. Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks
Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium.

Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft. „Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“ In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren. +++