Bericht: Bürokratie verhinderte Ausfliegen von Bundeswehr-Helfern

FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen

Die Bundesregierung hat eine Möglichkeit verstreichen lassen, frühzeitig und sicher afghanische Helfer der Bundeswehr aus dem Land zu bringen, die mit dem Abzug internationaler Truppen um ihr Leben fürchten müssen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach hatte das Ministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in dem Land, zwei Charterflugzeuge bei zwei spanischen Airlines organisiert.

So sollten in einer „einmaligen“ Aktion 60 Ortskräfte und ihre Angehörigen – maximal 300 Personen – von Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihren letzten Stützpunkt hatte – nach Deutschland gebracht werden. Die Flüge kamen aber wegen bürokratischer Hindernisse nicht zustande. „Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei sei es vor allem darum gegangen, die Ortskräfte und ihre Angehörigen einerseits zweifelsfrei zu identifizieren und vor der Ausreise zu prüfen, ob sie berechtigt seien, nach Deutschland gebracht zu werden. Das Innenministerium hatte sich über Wochen und Monate geweigert, das Verfahren für Ortskräfte zu vereinfachen. Erst vergangene Woche, als sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hatte, ermöglichte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass Ortskräfte auch ohne fertige Papiere nach Deutschland kommen konnten.

Regierung will keine Flüchtlingsprognose zu Afghanistan abgeben

Die Bundesregierung will nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan keine offizielle Schätzung der erwarteten Flüchtlingszahlen abgeben. Zu einer Größe von Migrationszahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose gemacht werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es handele sich bei bisher genannten Zahlen um Hypothesen und Vermutungen. Der Sprecher äußerte sich auch zu Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Medienberichten zufolge bei einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionschefs von einer Spanne von 300.000 bis fünf Millionen weiteren afghanischen Flüchtlingen gesprochen haben soll: „Diese fünf Millionen sind keine Prognose des Bundesinnenministeriums“, hieß es. Man erwarte zudem, dass ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge in der Region bleibe. Die Situation vor Ort habe die Regierung im Blick. „Wir werden die betroffenen Länder und auch die internationalen Hilfsorganisation  en vor Ort unterstützen“, fügte der BMI-Sprecher hinzu.

FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen

Die FDP will künftige Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausschließen. „Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht pauschal ausschließen sollte“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, den Sendern RTL und n-tv. Die Frage nach Abschiebungen stelle sich bei der Situation in Afghanistan derzeit aber gar nicht, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Teuteberg sagte, dass man sich bezüglich der Taliban „keine Illusionen“ machen dürfe: „Es gilt weiter: Mit Terroristen verhandelt man nicht und die finanziert man nicht, es darf gar nicht so weit kommen.“ Im Moment gehe es allerdings um Menschenleben, deswegen sei es „richtig“, dass der Botschafter Markus Potzel versuche, „das Mögliche herauszuholen“. Teuteberg sprach sich zudem dagegen aus, dass die Bundesregierung eine konkrete Zahl nennen sollte, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Afghanistan aufnehmen wolle. Kanada hatte zuletzt angekündigt, 20.000 Personen aufzunehmen. „Kanada hat eine sehr andere Situation. Nach Kanada kommen zum Beispiel auch ja nicht Menschen auf dem Landweg. Wir haben da eine sehr andere Situation, was das Thema Migration und Asylanträge in Deutschland angeht“, so Teuteberg. Die oberste Priorität müsse gerade sein, dass Deutschland seine „Verantwortung wahrnimmt für die Menschen, die ihre Schutzbefohlenen sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Das seien die deutschen Staatsbürger, die sich in Afghanistan aufhielten, aber auch die Ortskräfte, „die ihr Leben riskiert haben“. +++