Beck macht Kanzleramt für neuen Spionage-Skandal verantwortlich

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts des angeblichen Spionageskandals beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt erhoben: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. Der Vorgang zeige, dass nichts in Ordnung sei bei den Geheimdiensten – weder bei den deutschen, noch beim US-Dienst NSA. „Ich frage mich, was sich die US-Geheimdienste noch herausnehmen müssen, damit Angela Merkel und ihre Geheimdienste endlich aus dem Tiefschlaf erwachen“, sagte Beck. „Wir brauchen nun auch über diesen Vorgang dringende Aufklärung statt Verschleierung und Relativierungen aus dem Kanzleramt.“

BND-Doppelagent bekam Anweisungen aus US-Botschaft in Berlin

Der wegen Spionage für einen ausländischen Nachrichtendienst verhaftete Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erhielt seine Anweisungen nach einem Bericht von „Bild“ offenbar direkt aus der US-Botschaft in Berlin. Demnach soll der BND-Mitarbeiter die US-Botschaft nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2012 per E-Mail kontaktiert und dabei „interessante BND-Dokumente angeboten“ haben. Die Botschaft habe sich danach mit ihm in Verbindung gesetzt und zu einer Kooperation bereit erklärt. Dabei sollen ihm für entsprechende Geheimdokumente auch Informationshonorare in Aussucht gestellt worden sein. Die Zeitung beruft sich auf Sicherheitskreise. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei gehen deswegen inzwischen auch von „finanziellen Vorteilen“ als mögliches Hauptmotiv für die Doppelagenten-Tätigkeit des BND-Mannes aus, heißt es in dem Bericht weiter. +++ fuldainfo