Beamte im Verkehrsministerium warnten früh vor Pkw-Maut

Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung frühzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausländische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Vorlage für den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. „Kompensationen für die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Vignette stoßen auf europarechtliche Bedenken. Sie könnten einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen“, heißt es in der Vorlage. Zudem warnten die verantwortlichen Beamten vor einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Ausgang selbst bei guter Begründung „ungewiss“ sei, berichtet die Zeitung. Nach einer Klage Österreichs urteilte der EuGH kürzlich und kippte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Als Begründung nannten die Richter, die direkte Kompensation für deutsche Autohalter über die Kfz-Steuer.

Verkehrsausschuss beantragt Sondersitzung zur Pkw-Maut

Der Verkehrsausschuss beantragt eine Sondersitzung zur Pkw-Maut am 10. Juli. Das geht aus einem Schreiben der FDP-, Linken- und Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „BamS“ weiter. „Wir wollen der Salamitaktik in Sachen Aufklärung des Maut-Desasters ein Ende setzen“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es könne nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „den Bundestag weiter über den genauen Hergang im Dunkeln lässt“, so der FDP-Politiker weiter. Das Verkehrsministerium hatte am Freitag die Aufforderung des Ausschusses abgelehnt, den Abgeordneten die bereits abgeschlossenen Maut-Verträge ungeschwärzt freizugeben. +++