BDA warnt Ampel vor „Kleinklein und koalitionspolitischem Streit“

Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft wieder herstellen

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung schnelles Handeln ein. Die Beschreibung von Stimmungen reiche nicht, sagte Kampeter dem TV-Sender „Welt“.

„Wir Arbeitgeberverbände haben schon seit mehreren Monaten auf die starke Eintrübung von Konjunktur und Struktur hingewiesen. Also wir brauchen keinen Jahreswirtschaftsbericht, der lediglich Stimmungen beschreibt, sondern wir brauchen Handlungen. Dazu haben wir ein Papier der Bundesregierung übermittelt, von dem wir glauben, dass es die strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen kurzfristig anreizt.“

Das reiche von einem Bürokratieabbau-Plan über wettbewerbsfähige Energieversorgung bis hin zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und nachhaltigen sozialen Strukturreformen. „Mit Kleinklein und koalitionspolitischem Streit werden wir aus dieser konjunkturellen Delle nicht herauskommen.“

Es gehe nun darum, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft wieder herzustellen, so der BDA-Geschäftsführer: „Wir Arbeitgeberverbände haben unsere letzte große Versammlung unter das Motto gestellt Handeln. Und damit ist eigentlich auch schon das Notwendige gesagt. Wir brauchen dringend Signale und nicht nur Analysen und fiktives Zuhören, sondern Handeln ist das Gebot der Stunde.“

Und das Handeln konzentriere sich auf Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in einem veränderten geopolitischen, energiepolitischen Umfeld. „Die Herausforderung ist klar beschrieben. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Indirekt nahm Kampeter neben der Ampel auch die Union mit in die Pflicht: „Handeln bedarf Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Und das erwarten wir jetzt.“

Die Union übte unterdessen angesichts der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Selten wurde ein Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, der so wenig Lust auf Zukunft macht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich kenne mittlerweile keinen einzigen Mittelständler mehr, der mit der Ampel irgendetwas Positives verbindet. Das ist bitter.“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erwartet, dass der Jahreswirtschaftsbericht „die verheerende Lage der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ aufzeige. „Vieles davon ist verschuldet durch die Politik der Ampel“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal. Die Ampel habe keine Antworten auf die Herausforderungen. „Wir sind Schlusslicht in Europa.“ Es sei dringend an der Zeit, einen Comeback-Plan Deutschland aufzustellen.

Die FDP übte unterdessen Kritik am grünen Koalitionspartner: „Der Jahreswirtschaftsbericht sollte insbesondere für Wirtschaftsminister Habeck ein Alarmsignal sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai T-Online. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Wirtschaftswende.“ Er forderte: „Im Angesicht einer stagnierenden Wirtschaft und der Gefahr einer jahrelangen Wachstumsschwäche sollte die Politik sich endlich auf die Frage konzentrieren, wie wir den Wirtschaftsstandort langfristig stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhöhen können.“

Die Grünen fordern derweil mehr Investitionen. „Wir brauchen einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland“, sagte Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich freue mich sehr, dass immer mehr erkennen, dass jetzt die Zeit ist, massiv in die Zukunft unseres Landes und Europas zu investieren“, sagte Audretsch weiter. Es gebe inzwischen „ein großes lagerübergreifendes Bündnis für eine neue Wirtschaftspolitik“.

Der Grünen-Politiker kritisierte die Union scharf: „Völlig isoliert hat sich Friedrich Merz, dem nichts einfällt, außer Blockaden“, sagte Audretsch. Das zeige die „CDU-Posse um das Wachstumschancengesetz“. Audretsch sagte weiter: „Mehr Forschungsförderung, Investitionsanreize gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen, Förderung der Baubranche – all das könnte beschlossen werden.“ Es bestehe Einigkeit in der Sache auch mit den Finanzministern der Union in den Ländern, nur Merz blockiere zur eigenen Profilierung.