Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. „Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren. Die Pläne der Ampel-Koalition sind Rukwied zufolge „wie ein Schlag ins Gesicht“ für die Landwirte. Die Streichungen seien für die Betriebe „mehr als schmerzhaft“, sagte der Bauernpräsident. „Unsere Branche wird unverhältnismäßig stark belastet. Das werden wir so nicht akzeptieren“, kündigte er an.

Agrardiesel-Kürzung: Ministerium rechnet mit steigenden Preisen

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können.“ Wegfallen soll die Vergünstigung demnach ab dem 1. März. Das Finanzministerium schreibt, dass im Jahr 2024 aufgrund des nachgelagerten Entlastungsverfahrens noch keine Steuermehreinnahmen zu erwarten sind. Im Jahr 2025 werde dann mit Mehreinnahmen von rund 265 Millionen Euro „und ab dem Jahr 2026 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet“, heißt es in dem Papier. Zudem erläutert das Ministerium, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werde die seit über 70 Jahren bestehende Steuerentlastung zurückgeführt. Überdies sei die seit 1951 gewährte Verbilligung von Dieselkraftstoff „als klimaschädlich zu bewerten“. Eine Evaluierung des Wegfalls „ist nicht vorgesehen“, schreibt das Ressort. +++