Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung". Die Pläne von CDU und CSU setzten "die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus".
Das wäre "mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen - schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren". Die Koalition sei sich einig, "die sogenannte Sekundärmigration in Europa begrenzen zu wollen". Dafür hätten die Koalitionsparteien "vor etwas mehr als 100 Tagen im Koalitionsvertrag die Anker-Zentren beschlossen - damit sollten Asylverfahren in Deutschland effizient gestaltet werden". CDU und CSU hätten aber "noch nichts von diesen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt, stattdessen kommen immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken".
Barley kritisierte auch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im ZDF vom Dienstag. "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates", sagte Barley der Zeitung. Es gehöre "zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können". Das sei "ein Teil von Recht und Ordnung". Söder verschiebe "mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts". Wer ohne Kritik die Sprache der Rechtspopulisten übernehme, ebne genau diesen den Weg und betreibe ihre Sache. Söder hatte im ZDF gesagt, es solle in den geplanten "Transitzentren" keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen. +++
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Öffentliche Bekanntmachung:
Wegen seiner herausragenden rechtspopulistischen Polemik erhält der bayerische „C“SU-Ministerpräsident Markus Söder im Herbst 2018 den erstmals verliehenen bayerischen Polemik-Preis!
Unerwartet verärgert über diese Auszeichnung Söders soll sich die AfD-Führung gezeigt haben! Hält diese sich doch für die Wiege der neuen rechten Hass-Prediger! Anders als die Jury ist die AfD wohl der Meinung, ihre Protagonisten hätten den Preis eher verdient.
Die Jury besteht aus dem Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Ruestig. Der Preis ist mit 1.000 EUR dotiert. Die Preisverleihung findet am 21. Oktober 2018 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU bei den bayerischen Landtagswahlen im privaten Kreis im Studio des Schamanen statt. Der derzeit kopflos agierende Söder ist herzlich eingeladen, aber nur mit Kopf!
Dazu passend der Söder-Song „Nix“ vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
i find nix, i brauch nix, i frag nix,
i fühl nix, i spür nix, i klag nix."
Warum ich Söder und seine „C“SU nicht wählen kann:
Ich beobachte, dass unter Söder die „C“SU eine stärkere rechtspopulistische und rassistische Färbung erhalten hat. Sie hat sich - nicht nur in der Flüchtlingspolitik - in Ihrem Hauptwiderspruch verheddert: die christliche/-abendländische Kultur mit ihren sichtbaren Zeichen einer Willkommenskultur und Gutmenschentum verteidigen zu wollen und diese dabei gleichzeitig mit Füßen zu treten. So bleibt für die „C“SU nur die Rolle der Schlechtmenschen übrig.
Insbesondere gebärdet sich die „C“SU nach meinem Empfinden respektlos ggü. Gutmenschen (vulgo: Flüchtlingshelfern), Christenmenschen, Andersgläubigen (insbesondere Muslimen), Frauen (insbesondere Alleinerziehenden), Abgehängten, Kranken (insbesondere psychisch Kranken), Politikern links von der „C“SU und den Grundrechten der Bürger!
Die quasi regierungsamtliche Feststellung des „C“SU-Parteivorsitzenden Seehofer von Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien des neuen Ministerpräsidenten Söder kann ich nachvollziehen. Ebenso CDU-Kultur-Staatsministerin Grüters Kritik von Söder’s Übereifer und Unbeholfenheit sowie Schäubles Kritik am „Verbalradikalismus“ der „C“SU. Und ich möchte noch ergänzen, dass mir Söders aktuelle Politik in vielen Punkten wie eine schlechte Kopie der AfD-Politik vorkommt. Auch stößt - trotz Beteiligung an der GroKo - die mangelnde Staatspolitische Verantwortung auf!
Ich verurteile, dass die „C“SU mit der AfD quasi in einen „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ (Zitat Merkel) eingetreten ist, und teile die Auffassung des CDU-Vorsitzenden von Meck-Pom, Lorenz Caffier, "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände". Das gilt bedauerlicherweise für weitere „C“SU-Protagonisten wie insbesondere Söder, Dobrindt, Scheuer, Herrmann und neuerdings auch Blume. Insofern treibt die „C“SU einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft, der uns noch viele Jahre beschäftigen wird.
Mit seinem Gerede von einer konservativen Revolution verstärkt der selbsternannte Revolutionsführer und gefühlte Verfassungsfeind Dobrindt noch diese Spaltung anstelle zur Befriedung der Gesellschaft beizutragen. Das alles erinnert mich sehr an die Politik von Viktor Orbán, der ja in der „C“SU offensichtlich viele Freunde hat.
Menschenwürde, Christliche Ethik, Bürgerfreiheit sowie eine demokratisch gewählte Regierung sehe ich bei der „C“SU mit ihrem selbsternannten Lebensretter und Kreuzritter Söder nicht in guten Händen. Das populistische Verteilen von Almosen für die Abgehängten vor der Wahl mag zwar einige Wähler auf die Seite der „C“SU ziehen, aber nach der Wahl sieht die Welt - insbesondere für die Abgehängten - wieder ganz anders aus. Oder warum hat die „C“SU diese Wahlgeschenke nicht längst zu Zeiten ihrer Alleinherrschaft unter das Volk gebracht?
Wir Bayern können bei der Wahl entscheiden:
Wollen wir mehr Demokratie oder weniger Bürgerrechte?
Wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr dauerhaft Abgehängte?
Wollen wir mehr Reichtum für Wenige oder weniger Armut für Viele?
Wollen wir eine funktionierende Flüchtlingspolitik mit funktionierenden Behörden und gesetzeskonformen Verfahren oder eine chaotische, populistisch aufgeladene und instrumentalisierte Symbolpolitik?
Wollen ihr mehr Menschlichkeit und Integration oder mehr Abschottung und Abschiebung?
Wollen wir ein besseres, gerechteres, moderneres, offeneres, sicheres, solidarisches Europa oder wollen wir abgeschottete Nationalstaaten bzw. Provinzfürstentümer?
Wollen wir eine lebendige Demokratie mit fairem Politikwettbewerb um die besten Konzepte oder einen altbackenen Obrigkeitsstaat mit einem hilflosen, verkommenen, mit Erpressung, Täuschung und Beleidigung gespickten Symbol-Politikstil
and then
Öffentliche Bekanntmachung:
Wegen seiner herausragenden rechtspopulistischen Polemik erhält der bayerische „C“SU-Ministerpräsident Markus Söder im Herbst 2018 den erstmals verliehenen bayerischen Polemik-Preis!
Unerwartet verärgert über diese Auszeichnung Söders soll sich die AfD-Führung gezeigt haben! Hält diese sich doch für die Wiege der neuen rechten Hass-Prediger! Anders als die Jury ist die AfD wohl der Meinung, ihre Protagonisten hätten den Preis eher verdient.
Die Jury besteht aus dem Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Ruestig. Der Preis ist mit 1.000 EUR dotiert. Die Preisverleihung findet am 21. Oktober 2018 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der „C“SU bei den bayerischen Landtagswahlen im privaten Kreis im Studio des Schamanen statt. Der derzeit kopflos agierende Söder ist herzlich eingeladen, aber nur mit Kopf!
Dazu passend der Söder-Song „Nix“ vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
i find nix, i brauch nix, i frag nix,
i fühl nix, i spür nix, i klag nix."
https://youtu.be/KzwJeMGG0ec
Warum ich Söder und seine „C“SU nicht wählen kann:
Ich beobachte, dass unter Söder die „C“SU eine stärkere rechtspopulistische und rassistische Färbung erhalten hat. Sie hat sich - nicht nur in der Flüchtlingspolitik - in Ihrem Hauptwiderspruch verheddert: die christliche/-abendländische Kultur mit ihren sichtbaren Zeichen einer Willkommenskultur und Gutmenschentum verteidigen zu wollen und diese dabei gleichzeitig mit Füßen zu treten. So bleibt für die „C“SU nur die Rolle der Schlechtmenschen übrig.
Insbesondere gebärdet sich die „C“SU nach meinem Empfinden respektlos ggü. Gutmenschen (vulgo: Flüchtlingshelfern), Christenmenschen, Andersgläubigen (insbesondere Muslimen), Frauen (insbesondere Alleinerziehenden), Abgehängten, Kranken (insbesondere psychisch Kranken), Politikern links von der „C“SU und den Grundrechten der Bürger!
Die quasi regierungsamtliche Feststellung des „C“SU-Parteivorsitzenden Seehofer von Charakterschwäche und Neigung zu Schmutzeleien des neuen Ministerpräsidenten Söder kann ich nachvollziehen. Ebenso CDU-Kultur-Staatsministerin Grüters Kritik von Söder’s Übereifer und Unbeholfenheit sowie Schäubles Kritik am „Verbalradikalismus“ der „C“SU. Und ich möchte noch ergänzen, dass mir Söders aktuelle Politik in vielen Punkten wie eine schlechte Kopie der AfD-Politik vorkommt. Auch stößt - trotz Beteiligung an der GroKo - die mangelnde Staatspolitische Verantwortung auf!
Ich verurteile, dass die „C“SU mit der AfD quasi in einen „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ (Zitat Merkel) eingetreten ist, und teile die Auffassung des CDU-Vorsitzenden von Meck-Pom, Lorenz Caffier, "Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände". Das gilt bedauerlicherweise für weitere „C“SU-Protagonisten wie insbesondere Söder, Dobrindt, Scheuer, Herrmann und neuerdings auch Blume. Insofern treibt die „C“SU einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft, der uns noch viele Jahre beschäftigen wird.
Mit seinem Gerede von einer konservativen Revolution verstärkt der selbsternannte Revolutionsführer und gefühlte Verfassungsfeind Dobrindt noch diese Spaltung anstelle zur Befriedung der Gesellschaft beizutragen. Das alles erinnert mich sehr an die Politik von Viktor Orbán, der ja in der „C“SU offensichtlich viele Freunde hat.
Menschenwürde, Christliche Ethik, Bürgerfreiheit sowie eine demokratisch gewählte Regierung sehe ich bei der „C“SU mit ihrem selbsternannten Lebensretter und Kreuzritter Söder nicht in guten Händen. Das populistische Verteilen von Almosen für die Abgehängten vor der Wahl mag zwar einige Wähler auf die Seite der „C“SU ziehen, aber nach der Wahl sieht die Welt - insbesondere für die Abgehängten - wieder ganz anders aus. Oder warum hat die „C“SU diese Wahlgeschenke nicht längst zu Zeiten ihrer Alleinherrschaft unter das Volk gebracht?
Wir Bayern können bei der Wahl entscheiden:
Wollen wir mehr Demokratie oder weniger Bürgerrechte?
Wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr dauerhaft Abgehängte?
Wollen wir mehr Reichtum für Wenige oder weniger Armut für Viele?
Wollen wir eine funktionierende Flüchtlingspolitik mit funktionierenden Behörden und gesetzeskonformen Verfahren oder eine chaotische, populistisch aufgeladene und instrumentalisierte Symbolpolitik?
Wollen ihr mehr Menschlichkeit und Integration oder mehr Abschottung und Abschiebung?
Wollen wir ein besseres, gerechteres, moderneres, offeneres, sicheres, solidarisches Europa oder wollen wir abgeschottete Nationalstaaten bzw. Provinzfürstentümer?
Wollen wir eine lebendige Demokratie mit fairem Politikwettbewerb um die besten Konzepte oder einen altbackenen Obrigkeitsstaat mit einem hilflosen, verkommenen, mit Erpressung, Täuschung und Beleidigung gespickten Symbol-Politikstil
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4