Der Streit um die geplante Bafög-Erhöhung entwickelt sich zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung der Leistungen öffentlich infrage gestellt hatte, kommt nun Widerstand aus den eigenen Reihen. CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter fordert die Umsetzung der Reform und stellt sich damit gegen die Sparüberlegungen innerhalb der Union.
Die Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende verwies gegenüber dem „Focus“ auf die stark gestiegenen Wohnkosten. Konkret geht es um die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög von 380 auf 440 Euro. Angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt sei dieser Schritt notwendig. Selbst außerhalb der besonders teuren Großstädte werde es zunehmend schwierig, für den bisherigen Satz ein angemessenes Zimmer zu finden. Winter argumentiert, dass die Realität auf dem Wohnungsmarkt längst eine Anpassung der Förderung erforderlich mache.
Auch bei möglichen Einsparungen beim Elterngeld zieht die CDU-Politikerin eine klare Grenze. Kürzungen würden aus ihrer Sicht ein falsches Signal an junge Familien senden. Mit Blick auf die hohen Ausgaben für die Rentenpolitik verweist sie auf die Prioritäten der Bundesregierung. Während in den kommenden Jahren Milliardenbeträge für Rentenerhöhungen bereitgestellt würden, gehe es beim Elterngeld um vergleichsweise geringe Summen. Gerade für Familien und gut qualifizierte Frauen habe die Leistung eine große Bedeutung.
Die SPD verschärft unterdessen den Druck auf den Koalitionspartner. Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnert daran, dass die Reform bereits auf fachpolitischer Ebene vereinbart worden sei. Nach seinen Angaben waren die zuständigen Arbeitsgruppen der Union in die Verhandlungen eingebunden und hätten den Ergebnissen zugestimmt. Zudem seien die notwendigen Mittel in den aktuellen Haushaltsplanungen bereits vorgesehen. Die SPD werde nicht akzeptieren, dass diese Gelder nun für andere Vorhaben verwendet werden.
Auslöser der aktuellen Debatte sind Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär. Die CSU-Politikerin hatte einen möglichen Verzicht auf die Leistungserhöhung mit den angespannten Haushaltsbedingungen begründet. Kaczmarek kritisiert dieses Vorgehen scharf. Während Bundeskanzler Friedrich Merz intern darum gebeten habe, keine roten Linien zu ziehen, würden nun per Interview Vorfestlegungen getroffen. Für die SPD sei klar, dass das Bafög nicht zum Verhandlungsgegenstand für andere politische Projekte werden dürfe.
Besonders deutlich weist die SPD Überlegungen zurück, lediglich die strukturellen Bestandteile der Reform umzusetzen, die finanzielle Verbesserung für Studierende jedoch auszuklammern. Eine Reform ohne höhere Leistungen sei für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl pocht auf die vollständige Umsetzung der Pläne. Generationengerechtigkeit bedeute nicht nur eine sichere Altersversorgung, sondern auch Investitionen in junge Menschen. Die Anpassung des Bafögs sei ein Schritt, um die Förderung näher an das Niveau der Grundsicherung heranzuführen.
Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Studierendenwerk. Dessen Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl fordert ebenfalls die Umsetzung der Reform und verweist auf die vergleichsweise überschaubaren Kosten. Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale falle finanziell deutlich geringer ins Gewicht als andere staatliche Entlastungsmaßnahmen der vergangenen Jahre. Zugleich macht Anbuhl auf die Lebensrealität vieler Studierender aufmerksam. Mehr als die Hälfte der Bafög-Empfänger arbeite neben dem Studium. Wer auf die Förderung angewiesen sei, müsse deutlich häufiger einen Nebenjob ausüben, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.
Damit zeichnet sich im Streit um die Bafög-Reform eine klare Frontstellung ab. Während Teile der Union angesichts knapper Kassen auf Einsparungen drängen, beharren SPD, Studierendenvertreter und inzwischen auch Stimmen aus der CDU auf der vereinbarten Erhöhung. Die Frage, ob die Reform wie geplant umgesetzt wird, dürfte damit zu einem der ersten größeren Konfliktthemen innerhalb der neuen Koalition werden. +++
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