Bundeskanzler Friedrich Merz hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt und den Beteiligten für ihren Einsatz gedankt. Trotz der Niederlage bei der Wahl in New York betonte der CDU-Politiker am Mittwoch, die Anstrengungen seien nicht vergeblich gewesen und würden Deutschland langfristig zugutekommen.
„Mein Dank gilt allen, die unsere Bewerbung mit Engagement und Sachverstand vorangetrieben haben, im Auswärtigen Amt, an unseren Auslandsvertretungen und in vielen Hauptstädten der Welt. Diese Arbeit war richtig, und sie wird Deutschland langfristig zugutekommen“, erklärte Merz. Deutschland habe sich „mit Überzeugung beworben“, das angestrebte Ziel jedoch nicht erreicht.
Zugleich gratulierte der Kanzler den erfolgreichen Bewerbern Portugal und Österreich, die sich in der Abstimmung durchsetzten. Mit beiden Ländern verbinde Deutschland eine enge europäische Partnerschaft sowie eine gemeinsame Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen, sagte Merz.
An der grundsätzlichen Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen ändere das Wahlergebnis nichts. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, erklärte der Kanzler. Deutschland bleibe ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems und werde dieser Verantwortung weiterhin mit Entschlossenheit nachkommen.
Bei der Wahl in der UN-Generalversammlung war Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich hinter seinen Mitbewerbern zurückgeblieben. Portugal erhielt in geheimer Abstimmung 134 Stimmen, Österreich kam auf 131 Stimmen. Für Deutschland votierten lediglich 104 Mitgliedstaaten. Die für eine Wahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit lag nach Angaben der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, bei 127 Stimmen. Damit ziehen Portugal und Österreich für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat ein.
Nach der Wahlniederlage mehren sich Forderungen nach einer kritischen Analyse der deutschen Außenpolitik. Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg sprach sich für eine selbstkritische Aufarbeitung des Ergebnisses aus. „Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug“, sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampelregierung der „Rheinischen Post“.
Wenn immer mehr Staaten die außenpolitischen Positionen Deutschlands kritisierten, müsse dies als Warnsignal verstanden werden, erklärte Amtsberg. Die Bundesregierung trage nun die Verantwortung, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, die Niederlage kritisch zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Diplomatie bedeute nicht nur, eigene Positionen zu vertreten, sondern auch aufmerksam auf die Reaktionen anderer Staaten zu hören, sagte Amtsberg. Aus zahlreichen Ländern habe es Kritik an der deutschen Nahostpolitik gegeben. Diese Einwände seien bekannt gewesen, die Bundesregierung hätte sie jedoch diplomatisch besser auffangen müssen.
Kritisch äußerte sich die Grünen-Politikerin auch zum internationalen Auftreten des Bundeskanzlers. Das Fernbleiben von Friedrich Merz bei der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr sei weltweit registriert worden. „Wenn Macron, Trump und andere zusammensitzen, aber der deutsche Kanzler fehlt, bleibt das nicht unbeachtet“, sagte Amtsberg. Die Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat werfe deshalb auch Fragen nach Deutschlands internationaler Wahrnehmung und seinem außenpolitischen Einfluss auf. +++
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