Baerbock will in Saudi-Arabien auch über Menschenrechte sprechen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte sie am Montag. Die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen in Saudi-Arabien ermutigt. „Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline“, so Baerbock.

„Die Golfregion ist geopolitischer Dreh- und Angelpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa, mit Einfluss weit über die Arabische Halbinsel hinaus.“ Auch in den aktuellen Krisen der Region seien die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enorm wichtig. „Nach dem Ausbruch der Kämpfe in Sudan führte für viele Menschen der Weg in die Sicherheit über das Rote Meer nach Dschidda – genauso wie bei der Evakuierung aus Afghanistan viele zunächst Schutz in Doha fanden.“ Zugleich herrsche nur einige hundert Kilometer südlich von Dschidda eine der größten humanitären Katastrophen der Welt, so die Außenministerin. „Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt.“ Nur eine politische Lösung könne das unfassbare Leid der Menschen im Jemen beenden, heißt es vom Auswärtigen Amt. „In einer Region, in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können, geht es uns Europäern um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf.“

Außerdem wolle man diese in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken, sagte die Grünen-Politikerin. Jahrzehntelang hätten die Golfstaaten das Öl und Gas produziert, welches die Weltwirtschaft und damit auch Deutschlands Wohlstand anfeuerte. „Mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und chronischem Wassermangel ist die Klimakrise nun auch für  die Menschen am Golf lebensbedrohlich“, so Baerbock. Für die COP28 Ende des Jahres in Dubai fasse man deshalb den „massiven Ausbau der Erneuerbaren“ ins Auge. „Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung bietet enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen kann, zum Beispiel grünen Wasserstoff“, fügte Baerbock hinzu. +++