Baerbock: Weltklimakonferenz muss zum Wendepunkt werden

Umweltministerium fordert Grundgesetzänderung wegen Klimaschutz

Angesichts der Vorstellung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu aufgerufen, die anstehende Weltklimakonferenz in Glasgow zum Wendepunkt zu machen. „Dem Klima helfen weder Sonntagsreden noch Verweise auf andere Länder“, sagte Baerbock der „Welt“. „Das bedeutet ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, eine beherzte Mobilitätswende und der Anspruch, als erste Industrienation klimaneutral zu werden.“

Entscheidend dafür sei auch eine „leidenschaftliche Klimaaußenpolitik“, so die Grünen-Vorsitzende. „Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass insbesondere die großen Emittenten im Rahmen der Weltklimakonferenz im November höhere nationale Klimabeiträge einreichen.“ Die Klimakonferenz in Glasgow müsse zum „Klima-Turning-Point“ werden. „Denn nur dann haben wir die Chance, vom aktuellen Über-Drei-Grad-Pfad auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen.“ In diesem Jahr habe es über den Planeten verteilt Extremwetterereignisse mit Hitzewellen, gigantischen Waldbränden, aber auch Hochwasser und Überflutungen in historischem Ausmaß gegeben. „Es ist bald sechs Jahre her, dass sich die Weltgemeinschaft in Paris darauf geeinigt hat, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Doch die globalen CO2-Emissionen sind seither immer weiter gestiegen.“

Umweltministerium fordert Grundgesetzänderung wegen Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor mehr Extremwetterereignissen gewarnt und eine Grundgesetzänderung gefordert, um den Bund bei der Anpassung Deutschlands an Klimafolgen einbinden zu können. „Es ist völlig klar, dass Deutschland sich noch konsequenter an die Klimaveränderungen anpassen muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Das gilt auch aktuell und ganz konkret für die Gegenden, in denen nun neue Brücken aufgebaut und neue Schienen verlegt werden müssen. Die Starkregenereignisse, aber auch die Trockenheit der Jahre zuvor machen sehr deutlich, dass sich Klimaveränderungen längst schon in Deutschland abzeichnen.“ Für die Umsetzung forderte Schulze eine bessere Beteiligung des Bundes. „Es gibt bereits die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – ich möchte daraus eine Gemeinschaftsaufgabe ,Ländliche Räume und Klimaanpassung‘ machen und dafür eine Grundgesetzänderung erreichen“, sagte Schulze. „Denn die Anpassung an Hochwasser und Dürre wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten. Bisher sind dafür die Länder und Kommunen zuständig. Ich plädiere für eine Finanzierung gemeinsam mit dem Bund, weil wir uns dauerhaft auf häufigere Extremwetterereignisse vorbereiten müssen“, so die SPD-Politikerin. Mit Blick auf den neuen Bericht des Weltklimarats, der an diesem Montag vorgestellt wird, sagte Schulze: „Der Bericht macht außerdem unmissverständlich klar, dass wir uns auf immer mehr Extremwetterereignisse auch in Deutschland einstellen müssen. Die gehen nicht mehr weg, denn wir können den bereits erfolgten Klimawandel nicht zurückdrehen. Wir können die Erderhitzung aber verlangsamen“, so Schulze. +++

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