Baerbock sieht in Waffenlieferungen einzigen Weg zum Frieden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können. „Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen“, sagte sie am Samstag dem „Heute-Journal“ im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig. Dass es „gerade in den USA“ keine Mehrheiten mehr für Unterstützung der Ukraine gebe, sei „eine bittere Nachricht“. Putins Ziel sei, dass sich die Ukraine ergebe, so Baerbock. „Das ist für Putin Frieden, doch das ist kein Frieden. Das ist Unterdrückung.“ Rückblickend räumte die deutsche Außenministerin ein, dass man vor zwei Jahren „nicht darauf vorbereitet“ gewesen sei, „dass der Angriffskrieg nach Europa zurückkommt“. Am 24. Februar 2022 hatte Russland den großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet, war aber auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Seitdem befinden sich die beiden Länder in einer Art Stellungskrieg.

Mehrheit fürchtet Ausweitung von Ukraine-Krieg auf Nato-Gebiet

Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 (5. Juni, ebenfalls bei Insa) hatten noch 14 Prozentpunkte weniger die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg auf Nato-Gebiet ausdehnt. Abgefragt wurde in der Umfrage zum Ukraine-Konflikt auch das Stimmungsbild in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland: 49 Prozent der von Insa Befragten finden, die Flüchtlinge bekämen zu viel Unterstützung, nur 5 Prozent sagen: zu wenig. Ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent) hält die Leistungen für angemessen (keine Angaben: 11 Prozent). Durchwachsen fällt die Bilanz der Integration der Ukraine-Flüchtlinge nach zwei Jahren aus: 28 Prozent haben den Eindruck, die Integration sei (eher) geglückt, 51 Prozent sehen die Integration (eher) missglückt. 21 Prozent machten keine Angabe. Insa befragte 1.003 Personen vom 22. bis 23. Februar 2024. Die genauen Fragestellungen: „Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nato-Gebiet ausweiten könnte?“, „Erhalten ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Ansicht nach (eher) zu viel, zu wenig oder eine (in etwa) angemessene Unterstützung?“, „Ist die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Meinung nach geglückt?“ +++