BA: Jobcenter sollen intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden

Nürnberg. Jobcenter sollen künftig intensiver nach Hartz-IV-Betrügern fahnden, die sich mit Lohn-Tricks höhere Leistungen erschleichen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine neue „fachliche Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wenn „hinreichende Indizien vorliegen, dass die leistungsberechtigte Person und ihr Arbeitgeber zum Nachteil des Jobcenters zusammenwirken, um die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf den Beschäftigungsumfang und die Höhe des Einkommens zu verbergen“, sollen die Jobcenter-Mitarbeiter die zuständigen Hauptzollämter einschalten, so die Weisung der BA.

Verdacht schöpfen sollen die Jobcenter-Mitarbeiter zum Beispiel „wenn Wege- und Arbeitszeiten in einem deutlichen Missverhältnis zum Stundenlohn oder zu der Art und dem Ort der Beschäftigung stehen“. Als weiteres Verdachtsmoment nennt die BA, wenn „zuvor höhere Einkommen auf das Niveau des Grundfreibetrages augenscheinlich mit dem Ziel gesenkt wurden, das offiziell erzielte Einkommen anrechnungsfrei zu gestalten“. Sollten die zuständigen Verfolgungsbehörden dem Betrugsverdacht der Jobcenter wegen nicht ausreichender Indizien nicht nachgehen wollen, „sind weitere Ermittlungen durch die Jobcenter in eigener Zuständigkeit anzustellen“, heißt es in der Weisung weiter.

2016 hatten die Jobcenter 149.653 Ermittlungsverfahren gegen Hartz-IV-Bezieher wegen Leistungsmissbrauchs eingeleitet. In 71.427 Fällen ging es um verschwiegene Einkommen. Insgesamt wurden 20.988 Geldbußen verhängt. 49.638 Fälle wurden wegen Straftatsverdachts an die Staatsanwaltschaften abgegeben. +++