BA-Chef Weise weist Kritik an Hartz-IV-Sanktionen zurück

Berlin. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, hat Forderungen nach einer Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zurück gewiesen. „Wenn jemand nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, um aus Arbeitslosigkeit und Transferbezug herauszukommen, dann muss das sanktioniert werden können“, sagte Weise der „Frankfurter Rundschau“. Die BA erhalte ihre Geldmittel schließlich „von den Beitrags- und Steuerzahlern, die jeden Tag morgen aufstehen und hart arbeiten. Denen sind wir es schuldig, sorgfältig mit den Geldern umzugehen.“ Eine Mitarbeit der arbeitslosen Menschen sei elementare Voraussetzung für den Weg zurück in den Job. Die große Mehrheit der Betroffenen wolle im übrigen arbeiten und nicht vom Jobcenter abhängig sein. Als letztes Mittel aber seien Sanktionen weiterhin unverzichtbar. In der jüngeren Vergangenheit hatte die Linkspartei mehrfach die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefordert.

Kritik wegen Mittelkürzung

Frank-Jürgen Weise, hat Kritik an der drastischen Kürzung der BA-Mittel in den vergangenen Jahren geübt. Das Finanzpolster der Bundesagentur sei „durch politische Entscheidungen aufgezehrt“ worden, sagte Weise der Zeitung weiter. „Beim geringsten Zittern der Wirtschaft würden wir wieder zum Bittsteller, weil schlicht das Geld fehlt“, so Weise weiter. Hintergrund sei eine Vereinbarung gewesen, mit der die Einnahmeverluste aus der Beitragssatzsenkung teilweise hatte aufgefangen werden sollen: „Ursprünglich hat der Bund den Gegenwert eines Mehrwertsteuerpunkts beigesteuert, immerhin neun Milliarden Euro pro Jahr. Die bekommen wir heute aber nicht mehr“, kritisierte der Behördenchef. Dabei würden die Mittel trotz der gesunkenen Arbeitslosigkeit dringend benötigt, etwa um jungen Leuten aus benachteiligten Familien beim Start ins Berufsleben zu helfen. „Wir sollten grundsätzlich mehr in Prävention investieren, in Schulen und Sprachkurse zum Beispiel. Wir wissen längst, dass Vorbeugung viel effektiver und kostengünstiger ist, als es spätere Reparaturarbeiten sind. So helfen wir den Menschen richtig“, sagte Weise. Der mitunter formulierte Einwand, mit solchen Ausgaben würde der Sozialstaat zusätzlich aufgebläht, ließ Weise nicht gelten: „Wenn wir jungen Leuten dabei helfen, die deutsche Sprache zu lernen, die Schule abzuschließen und eine gute Berufsausbildung zu absolvieren, dann sind das nach meinem Verständnis keine Sozialausgaben, sondern bestens angelegte Investitionen in die Zukunft.“ Der Nachteil aus Sicht der Politik sei nur, dass sie heute Geld ausgeben müssten, aber erst übermorgen die Rendite einfahren könnten. +++ fuldainfo