Auftaktklausur der CDU-Hessen in Fulda

Vom 24.-25. März 2023 trifft sich die CDU Hessen zu ihrer Auftaktklausur im wichtigen Jahr der Hessenwahl, um sich inhaltlich und strategisch aufzustellen für die kommenden Monate. Im Zentrum der zweitägigen Klausur stehen eine Grundsatzrede und die Vorstellung von 10 Kernanliegen der CDU Hessen durch Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein, eine Programmrede der Fraktionsvorsitzenden Ines Claus sowie die Vorstellung der Wahlkampagne durch den Generalsekretär Manfred Pentz. Weiterhin auf dem Programm stehen die Besuche und Reden des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und des Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt.

Gemeinsam mit Alexander Dobrindt verkündete Boris Rhein ein weiteres Anliegen, der 10 Kernanliegen: Gerechter Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach dem Prinzip „Nicht abschaffen, aber reformieren“. Hessen hat in über 70 Jahren Länderfinanzausgleich nicht einen Euro erhalten, aber über 60 Milliarden Euro bezahlt. Gleichzeitig haben zahlreiche Nehmerländer ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Bürgerinnen und Bürger in Hessen aufgrund der Finanzlage verzichten mussten. Wir erwarten deshalb eine neue Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich, der Solidarität mit Stabilität verbindet. Der Erhalt von Mitteln muss an Maßnahmen geknüpft werden, um den Bedarf in Zukunft zu reduzieren. Hilfen kann es nur mit Reformen und Sparmaßnahmen geben und nicht als Freischein für Wahlgeschenke.

Dazu sagte Boris Rhein: „Hessen hat als einziges Land noch nie einen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, mittlerweile aber über 60 Milliarden gezahlt. Gleichzeitig haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger auf Dinge verzichtet, die sich Nehmerländer geleistet haben. Wir wollen deshalb endlich eine gerechte Reform des Länderfinanzausgleichs, nach der klaren Maßgabe: Wer Geld von uns bekommt, muss auch guten Willen zeigen und sparsam und sinnvoll damit umgehen. Geld aus dem Ausgleich ist eine Unterstützung zur Weiterentwicklung und kein Freischein für Wahlgeschenke.“

Alexander Dobrindt ergänzte: „Es gibt Länder, die sich darauf eingerichtet haben, jährlich immer mehr aus dem Länderfinanzausgleich zu bekommen. Berlin leistet sich eine ganze Reihe von Ausgaben, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Wir nennen das unfair.“

Beim Statement mit der Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ines Claus und Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte Boris Rhein: „Hessen und Nordrhein-Westfalen verbindet der Rhein – und ich spreche in diesem Fall vom Gewässer -, zwei starke Regierungen der Union, und hoffentlich ab Oktober auch ein weiterer starker Wahlsieg der CDU! Unser Anspruch ist klar: Wir wollen 2023 dasselbe schaffen, was Hendrik Wüst 2022 geschafft hat.“

Hendrik Wüst ergänzt: „Boris Rhein bringt Hessen voran, mit Dir hat Hessen einen starken neuen Ministerpräsidenten. Boris Rhein geht es um Bildung für alle Kinder, Innere Sicherheit, Klimaschutz und Industrie zusammen denken, zukunftsfeste Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Und die CDU Hessen ist einig, geschlossen und stark. Das war auch unser Motto im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen und diese Grundhaltung hat einen ganz wesentlichen Anteil am Erfolg. Und eins möchte ich Euch heute zurufen: Auf uns in Nordrhein-Westfalen könnt Ihr bauen. Boris Rhein trägt Hessen im Herzen und das merken die Menschen und deshalb vertrauen sie ihm.“

Und auch die Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Ines Claus, sagt: „Wir zeigen in Hessen Geschlossenheit und deshalb ist dies heute auch eine gemeinsame Klausurtagung von Partei und Fraktion. Das nächste Z nach Zuversicht und Zukunft ist nämlich ganz deutlich das Z von Zusammen im Vordergrund. Und zwar nicht nur zwischen Partei und Fraktion, sondern auch mit den Freunden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen und das ist etwas ganz Besonderes, weil daran kann man auch sehen: Wir haben einen anderen Stil. Einen Stil des respektvollen Umgangs und einen Stil der Geschlossenheit. Und das ist ein ganz wichtiges Signal, was heute aus Fulda hinaus geht. Und vor allem zeigt es unsere Geschlossenheit hinter unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein und die Zuversicht auf das Wahljahr mit ihm.“ +++ pm