Auf Abschaffung der Strassenbeiträge in Eichenzell geeinigt

Weber: "Ich freue mich außerordentlich"

Die Fraktionen in der Eichenzeller Gemeindevertretung haben sich auf die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung noch in diesem Jahr und eine damit verbundene Gegenfinanzierung verständigt. Danach sollen in Eichenzell ab dem 1.1.2020 keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. Möglich wurde dies durch eine von allen Fraktionen gemeinsam mitgetragene Gegenfinanzierung. Diese besteht aus drei Säulen. Zum einen werden Mittel aus dem teilweisen Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zukünftig für die grundhafte Sanierung von Straßen eingesetzt.

Zum anderen wird die Grundsteuer B um durchschnittliche ca. 50 Euro pro Jahr und Grundstück / Immobilie angehoben. Dies entspricht in etwa der moderaten Anhebung, wie sie in Petersberg oder Fulda auch geplant ist. Darüber hinaus wird die Gewerbesteuer um moderate 13 Punkte erhöht. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2019 soll nach der Verabschiedung des Haushaltes die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen werden. Eine rückwirkende Aufhebung von Straßenbeiträgen wurde nicht vereinbart.

„Ich freue mich außerordentlich, dass nach über drei Jahren, in denen wir die Abschaffung der Strassenbeiträge gefordert haben, nun auch in Eichenzell dieses leidige Thema beendet wird. Ich selbst habe mit vielen Bürgerinitiativen auf Ebene der Gemeinde, des Landkreis Fulda und hessenweit für die Abschaffung der Straßenbeiträge in ganz Hessen gekämpft. Die grundhafte Sanierung der Straße Sachsenhausen und die Gründung der IG Sachsenhausen war von Beginn an begleitet von hessenweiten Protesten, gemeinsam mit tausenden anderen Betroffenen. Heute ist jedem klar: Straßenbeiträge sind ungleich, ungerecht und unsozial. Für alle Hausbesitzer ist diese Entscheidung ein Grund zum Aufatmen, da in den nächsten Jahren viele grundhafte Sanierungen in Eichenzell anstehen. Besonders bedanken möchte ich mich bei Fred Abel von der IG Sachsenhausen, den Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Fulda mit Ihrem Sprecher Ulrich Dehler, Rainer Burkhard und vor allem der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mit Ihren Sprechern, Andreas Schneider, Michael Schreiber, Uwe Metz und Andrea Müller-Nadjm. Nur durch den unermüdlichen Einsatz dieser engagierten Bürger sind die Straßenbeiträge in fast allen Kommunen auf dem Prüfstand, über 120 Kommunen haben Strassenbeiträge bereits abgeschafft”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Joachim Weber. +++

 
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