Audretsch kritisiert Unionsantrag zu Arbeitszwang für Flüchtlinge

Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. „Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Das ist widersinnig, das versteht wirklich niemand mehr.“

In einem Antrag der CDU/CSU, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, heißt es, das Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge solle so ergänzt werden, dass „die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird“. Dazu brauche es „einen niedrigschwelligen und verpflichtenden Ansatz“, es böten sich „gemeinnützige Tätigkeiten“ an. „Damit würde die Union Gartenbauunternehmen, Reinigungsfirmen und Handwerksbetriebe aus dem Markt drängen“, kritisierte Audretsch. „Mit dieser ideologischen Planwirtschaft stiftet die Union Unfrieden in Kommunen und in Betrieben gleichermaßen.“ Zudem verwies Audretsch auf die ohnehin hohe Belastung der Kommunen. „Friedrich Merz will, dass vor Ort ein Riesen-Bürokratie-Apparat aufgebaut wird, um Geflüchtete planwirtschaftlich Pflichtarbeit zuzuweisen“, sagte er. „Jetzt die Kommunen mit solchem Bürokratie-Irrsinn zu überladen, wäre gerade in der aktuellen Situation unverantwortlich.“ Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht.

Teutrine hält Maßnahmen für Arbeitsmarktintegration für unzureichend

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten. Ein schneller Berufseinstieg ist wichtiger als ein hohes Sprachniveau“, sagte der FDP-Politiker. Teutrine forderte die Jobcenter auf, Flüchtlinge auch in Jobs zu vermitteln, für die sie überqualifiziert sind. Die Gesetzeslage müsse konsequent angewendet werden, „welche auch eine Vermittlung in Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsanforderungen vorsieht“. CDU-Sozialpolitiker K ai Whittaker kritisierte die Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. „Dieser Job-Turbo kann so nicht funktionieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Der Bundesregierung fällt viel zu spät auf, dass Flüchtlinge dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Sie hat die Gelder für Jobcenter bereits gekürzt und jetzt will Arbeitsminister Heil dort noch weitere Aufgaben draufpacken. Genau in den Jobcentern werden die Flüchtlinge jedoch in Arbeit vermittelt.“ Whittaker pochte auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen. „Zudem fordere ich, die viel zu lange Spanne zwischen der Ankunft in Deutschland und dem erstem Sprachkurs endlich zu verkürzen – ein halbes Jahr ist zu lang.“ Wenn die Ampel diese Missstände nicht abbestelle, blieben die Ankündigungen von Arbeitsminister Heil „nur heiße Luft“. +++