Attacken gegen Grüne: Gewaltforscher sieht wachsenden Hass

Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die letzten Übergriffe seien „nur die Spitze eines Eisbergs an Hass“ gegen Politiker der Grünen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie kursieren als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in vielen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte. Rechtsradikale gewaltbereite Gruppen und Menschen wissen das und nutzen es, wenn sie die Proteste aufsuchen und dann Aktionen durchführen“, so Zick. Reizwörter wie „Wärmpumpe“ oder „feministische Außenpolitik“ reichten, um Hassangriffe zu entzünden. Allerdings seien diese Hassbilder schon vor der Beteiligung an der Ampelkoalition da gewesen. „Jetzt haben gesellschaftliche Polarisierungsprozesse die Gewalt erleichtert“, erklärte er. So hätten bei einer Umfrage kürzlich 13 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, einige Politiker hätten es verdient, „dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“; weitere 16 Prozent seien der Ansicht gewesen, das stimme „teils-teils“.

Trittin gibt Söder Mitschuld an Attacken auf Grüne

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). „Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.“ Mit Blick auf die letztlich abgesagte Veranstaltung in Biberach, an der er selbst teilnehmen wollte, fuhr Trittin fort: „Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern“, sagte er. „Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.“ Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach Biberach kommen wollen. Die Landwirtschaft sei im Übrigen der am stärksten subventionierte Wirtschaftsbereich, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die vermeintlichen Urheber der Proteste. „Doch ein Viertel der Subventionen landet bei dem einen Prozent Großbetriebe. Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren“, so Trittin. Und es sei „absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist“.

Blockaden: Künast fordert Bauernverbände zum Handeln auf

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. „Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden“, sagte Künast. Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) nahm die Bauern hingegen in Schutz und forderte die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen“, sagte er der Zeitung. Außerdem würden die Demonstrationen „zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz“ ablaufen. Am Mittwoch hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken absagen müssen. Unter anderem war ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden. +++