Arbeitsministerin will Selbstständige in Rentenversicherung zwingen

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Millionen Selbstständigen in Deutschland in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, begründete Nahles ihren Plan in der „Rheinischen Post“. „Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden“, so Nahles.

Das klingt wie eine Chance, tatsächlich geht es der Arbeitsministerin jedoch um einen Zwang. Denn schon bisher kann jedermann freiwillig in das Rentenversicherungssystem einzahlen, auch Selbstständige. Voraussetzung ist lediglich, dass man mindestens 16 Jahre alt ist und in der Bundesrepublik Deutschland wohnt oder dauerhaft lebt. Selbst die Staatsangehörigkeit ist egal. Laut Nahles ist ein Zwang für Selbstständige jedoch unabdingbar. „Wir können nicht zuschauen, wie sie sehenden Auges in die Altersarmut laufen“, so die Arbeitsministerin. „Selbstverständlich werden wir dabei Start-up-Phasen berücksichtigen, in denen die Belastung nicht zu groß werden darf“, sagte die SPD-Politikerin.

Nahles bekräftigte zudem SPD-Pläne für eine Solidarrente in der kommenden Legislaturperiode. „Wir brauchen die Solidarrente: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, sagte Nahles. Zudem wolle ihre Partei das Rentenniveau stabilisieren. „Gerade die jungen Menschen brauchen Sicherheit, was das Rentenniveau angeht. Deshalb müssen wird das Absinken des Rentenniveaus stoppen“, sagte Nahles. +++